Juristisches Nachspiel für Demo: Höntsch stellt Strafantrag gegen „Demo-für-Alle“-Teilnehmer

Vielfalt statt Einfalt Demo am 21.11.14 in Hannover
 

Vielfalt statt Einfalt.

11 Kommentare
 

Auf der „Demo für Alle“ am Samstag, den 22. November, verteilten Teilnehmer ein Flugblatt, das die rot-grüne Politik in drastischem Maß diffamierend darstellte.

Der Landtagsabgeordnete der SPD Michael Höntsch fordert eine Entschuldigung der Organisatoren der Demo und stellt Strafantrag wegen Übler Nachrede gegen den Verfasser des Flugblattes.

 
Portrait Michael Höntsc
 

Höntsch fordert eine Entschuldigung.

Konkret fragt der Autor des Flugblatts unter anderem: „Sollen (...) unsere Kinder schon ab der Grundschule von Lehrern angeleitet werden, (...) Analverkehr und Oralverkehr sowie ‚Spermaschlucken‘ zu lernen?“ Dabei unterstellt der Verfasser, dass die Koalition im Landtag dieses wie auch „Sexspiele“ in Kinderkrippen plane. Der Flyer ist gespickt mit Unwahrheiten und nennt nur eine Emaildresse als Autor. Einen presserechtlich Verantwortlichen nennt das Flugblatt nicht.

„Die Organisatoren der Demo haben zugelassen, dass dort solches Material verteilt wurde“, sagt Höntsch. Eine Demo durchzuführen sei ihr gutes Recht. Dieses Recht höre aber dort auf, wo Gesetze es begrenzten. Es sei angebracht, sich bei den durch das Flugblatt beschädigten Personen zu entschuldigen. Dazu Höntsch: „Der Inhalt der Blättchens ist niveaulos und diskreditierend. Wenn sich die Organisatoren der Demo nicht auf dieses Niveau herablassen wollen, ist jetzt höchste Zeit klarzustellen, dass es so nicht geht.“

Der Abgeordnete ist nach Prüfung davon überzeugt, dass es sich bei dem Pamphlet um strafrechtlich relevante Äußerungen handelt. Er habe in der letzten Woche als angegriffener Politiker den nötigen Strafantrag wegen ‚Übler Nachrede‘ gestellt.

 

Faktencheck: Was behaupten die Gegner der Reform und was stimmt?

Behauptungen des Handzettels

Fakten

Der Handzettel behauptet gegenüber dem rot-grünen Entschließungsantrag:

Zukünftig würden Schülerinnen und Schüler ab der Grundschule angeleitet, sexuelle Praktiken zu erlernen (u. a. Sexspiele, Selbstbefriedigung, Analverkehr).

Betrifft: Vorwurf a), b) und c)

 

Kinder würden ermuntert, homosexuelle Beziehungen einzugehen und die Ideologie des ‚Genderismus‘ zu akzeptieren.

Betrifft: Vorwurf d) und k)

 

 

Kinder würden aufgefordert, inzestuöse Beziehungen unter Geschwistern einzugehen.

Betrifft: Vorwurf e)

 

Konservative Wertvorstellungen wie Liebe und Treue würden ebenso wie heterosexuelle Paarbeziehungen diskreditiert.

In Wirklichkeit sind die Bildungsziele der Landesregierung ganz andere:

Von Sexpraktiken als Thema im Unterricht ist im Entschließungsantrag der Landesregierung nicht die Rede. Sie wird es auch in Zukunft an Schulen nicht geben. Die Behauptungen sind falsch und diffamierend.

 

Falsch, denn der Entschließungsantrag hat zum Ziel, Schülerinnen und Schüler für sexuelle und geschlechtliche Identität zu sensibilisieren, um bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung vorzubeugen.

 

Das Thema ‚Inzest‘ oder dessen Bewertung ist überhaupt nicht Thema des Entschließungsantrages.

 

 

Wieder eine falsche Darstellung, denn der Bildungsplan verleugnet überhauptkeine gesellschaftlichen Werte. Vielmehr wird der Realität einer Wertevielfalt in unserer Gesellschaft Rechnung getragen.

Es fallen Begriffe wie „Indoktrinierungspolitik“ oder „Heer der AIDS-Kranken, Depressiven und Eheunfähigen“.

Augenscheinlich versucht das Hetzblatt zu indoktrinieren, während der Entschließungsantrag um Aufklärung bemüht ist.

Im Handzettel wird auf die Expertise von Prof. Dr. Wolfgang Leisten verwiesen.

Herr Leisten ist habilitierter Ingenieur, der im Web offen für ein fundamental christliches Welt- und Wertebild eintritt. Homosexualität, das Recht auf Abtreibung oder die Erziehung unehelicher Kinder bezeichnet der "Professor" als nicht akzeptabel.

Der Text behauptet, „mit Kuschelecken, Sexspielen und Sexmassagen“ würden Kinder schon früh „umgepolt“.

Auch in Zukunft wird es in Kindergärten oder Schulen keine ‚Kuschelecken‘ oder Sexpraktiken geben. Zudem ist die sexuelle Identität von Kindern nicht ‚erziehbar‘.

Laut Flugblatt seien in den letzten Jahren Kitas und Kindergärten gebaut worden, um Kinder von den Eltern zu trennen und zu kontrollieren.

Die Politik hat den Bau von Kitas und Kindergärten in den letzten Jahren vorangebracht, um Eltern und Alleinerziehenden die Möglichkeit zu geben, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Das Corpus Delikti - das Flugblatt
 

Nicht schön und inhaltliche auch noch falsch.

Hier finden Sie zu Dokumentationszwecken das Flugblatt.

 

Rot-Grüner Entschließungsantrag zu sexueller Vielfalt an Schulen

 

Der Entschließungsantrag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen“ der Fraktionen der SPD und der Grünen im niedersächsischen Landtag sieht vor, bereits in der Schule über die „Existenz und Lebenswirklichkeit von Menschen verschiedener sexueller Identitäten“ aufzuklären. Der Antrag wird derzeit parlamentarisch beraten und soll im Dezember beschlossen werden.

So wird es allgemein als Aufgabe der Schule angesehen, Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Dies gilt natürlich auch für die „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten“.

Um Diskriminierung und Ausgrenzung vorzubeugen, sollen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität verbindlich thematisiert werden und Jugendliche in der Entwicklung ihrer eigenen Identität unterstützen.

 

Konkret sollen qualifizierte Angebote zur Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrkräfte für sexuelle und geschlechtliche Diversität sensibilisieren und für den Umgang mit dieser qualifizieren, angeboten werden.

Außerdem ist es notwendig in den Kerncurricula und Schulbüchern aller Fächer die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu berücksichtigen und angemessen zu behandeln. Dabei können die Schulen die Unterstützung von externen Initiativen nutzen.

Darüber hinaus werden die Schulen angehalten, „im Rahmen von Anti-Mobbing-Konzepten auch Konzepte gegen Abwertung und Ausgrenzung gleichgeschlechtlich orientierter, transidentischer oder intersexueller Menschen zu entwickeln“.

 

 
Verfügbare Downloads Format Größe
Hier finden Sie den rot-grünen Antrag. PDF 20 KB
 
    Bürgergesellschaft     Familie     Gleichstellung     Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte     Niedersachsen
 

 

11 Kommentare zu Juristisches Nachspiel für Demo: Höntsch stellt Strafantrag gegen „Demo-für-Alle“-Teilnehmer

1

Michael Drogand-Strud

am um 23:03 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Höntsch,
vielen Dank für Ihre Gegenwehr.
Verleumdungen und Hetze gegen Menschenrechte muss Einhalt geboten werden.
Aufklärung und Bildung ist dabei zwingend notwendig.
Aber nun gilt es klar Position zu beziehen und dabei haben Sie auch meine Unterstützung.
Michael Drogand-Strud

2

Oliver Kluth

am um 17:08 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Höntsch,

ich bin unfassbar glücklich darüber zu lesen, dass aus höherer Instanz endlich dem Treiben dieser Volksverhetzer etwas entgegen gesetzt wird. Sie geben mir dadurch Kraft und Rückenwind mich weiter für die rechte ALLER Menschen einzusetzen, ohne mein Gegenüber etwa als "kleine irrelevante Gruppe der Bevölkerung" zu untergraben (und mich so versucht über sieh als selbst besserer Teil der Bevölkerung hinwegzusetzen) oder sie als "krank, pervers, pädophil, verseucht, verboten, heilbar, sodomistisch" zu beleidigen und nieder zu machen. Sondern an der richtigen Stelle die Richtigen Fragen zu stellen und letztlich zu Klärungszwecken mit ALLEN Parteien für Verhandlungsgespräche (wenn auch oft nur virtuell) an einem Tisch zu sitzen um zu reden.

Dieses Flugblatt zeigt eindeutig woran einigen Menschen hinter der Maske "der besorgten Eltern" wirklich gelegen ist und wie deren Absichten in der Realität aussehen.

Auch Menschen die oft als anders angesehen werden und gedemütigt werden haben Rechte, Bedürfnisse und Gefühle! Auch Menschen die oft als anders angesehen werden und gedemütigt werden sorgen sich um die Erziehung ihrer Kinder und wie diese wohl in unserer zukünftigen Gesellschaft als Teil selbiger aufwachsen sollen.

Es ist gut, dass sich etwas ändert! Doch es muss sich noch jede Menge mehr ändern! Das 21. Jahrhundert muss endlich in den Köpfen ALLER Bürger/innen ankommen und stattfinden.

3

C. Silva

am um 13:07 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Höntsch,

haben sie vielen Dank für Ihr Engagament für Akzeptanz und Toleranz in unserer Gesellschaft! Ich habe in den letzten Wochen aufmerksam die mediale Berichterstattung zum rot-grünen Antrag zur schulischen Aufklärung über sexuelle Vielfalt verfolgt. Ich muss zugeben, dass mich die Welle der Intoleranz und des Hasses mitunter beängstigt. Umso ermutigender ist die Kraft, mit der die Sie dem entgegentreten! Nochmals: Danke!

Mit freundlichen Grüßen
C. Silva

4

Dr. Regina Frey

am um 18:24 Uhr

 

Danke für die Initiative, schon lange frage ich mich wie lange diese verzerrenden und diffamierenden Gerüchte noch in der Welt sein sollen. Das sind ja wie hier gezeigt wirklich Lügen und "besorgte" Menschen fallen darauf herein - anstatt sich selbst durch seriöse Quellen ein Bild zu machen. Es wird Zeit, dass jemand dieser Hetzerei eine Grenze aufzeigt. Also nochmals: Danke!

5

Asta

am um 12:39 Uhr

 

Herr Singer, Ihre Argumentation greift schon aus diese, Grund nicht, da in der Schule im Laufe der Zeit vieles unterrichtet wird, was nur wenig brauchen. Ich musste mich im unterricht auch mit Mollekülmodellen herumschlage, obwohl ich mit diesen seit dem nie wieder in Kontakt gekommen bin. Und das geht mehr 96% meiner damaligen Mitschüler genauso. Nur einer hat einen Beruf ergriffen, in dem dieses Wissen relevant ist. Diese Tatsache führt aber nicht dazu, dass der Stoff nicht mehr unterrichtet wird.
Das Wissen im Über die Vielfalt in der Gesellschaft ist dagegen doch in der hinsicht relevant, da einerseits jedes Kind selbst betroffen sein kann, dass lässt sich nicht ausschließen (genauso wenig, wie der Punkt dass jemand einer Klasse später mal einen chemischen Beruf ergreift, um bei meinem Beispiel zu bleiben).
Andererseits haben Umfragen ergeben, dass etwa 80% der Menschen Kontakt zu nicht heterosexuellen Menschen haben. Und hier sollten schon Kinder wissen, dass das einfach die Vielfalt de Gesellschaft und völlig normal ist.
Die Aufklärung betrifft also möglicherweise das Kind selbst, aber auch den Umgang mit anderen Kindern. Noch dazu zeigt doch die Tatsache, dass "schwul" immer noch ein sehr beliebtes Schimpfwort auf den Schulhöfen ist doch, dass das Thema sehr wohl relevant an den Schulen ist.

6

Thomas Adank

am um 07:04 Uhr

 

Schön, dass Sie konsequent einen Strafantrag gestellt haben. Wir leben in einer offenen und modernen Gesellschaft. Rückwärts rechtsgerichtete konservative Menschen haben es schlichtweg einfach nicht verstanden; wollen es aber auch nicht verstehen. Das Leben ist bunt und vielfältig und eben nicht schwarz-weiss. Und es kann nur gut sein, wenn Kinder darauf hingewiesen werden, dass es auch andere Lebensmodelle gibt als die der Heteronorm. Vor allem stärkt es auch Kinder in der späteren eigenen Identitätsfindung und verhindert ggf auch Vorurteilsbildung. Als Kind hätte ich mir schon damals gewünscht, dass ich von anderen Lebensweisen gehört hätte. Weiter so und nicht irritieren lassen von den evtl. nun folgenden Negativeinträgen. Es ist eine Minderheit und bleibt es auch.

7

Andreas

am um 20:36 Uhr

 

.... Hab mir den Flyer durchgelesen und hab sofort Bilder im Kopf .. Schwarz-Weis Bilder eines Propaganda Filmes gegen Juden aus dem dritten Reich und ich sehe da so viele Parallelen wie damals und heute mit Angst Politik gemacht wird... Ein übles Machwerk :-(

8

Ulf Berner

am um 20:22 Uhr

 

Moin,
ich setze mich zusammen mit Mitstreitern schon lange für eine Akzeptanzpolitik im Bereich "Gender" ein und finde den Vorstoß der Landesregierung ein sehr positives Signal, das m.E. überfällig ist. Befremdlich bis beängstigend finde ich die oft sehr polemisch geführte Stimmungsmache gegen eine Minderheit. Hier werden anachronistische und völlig unbegründete Ängste geschürt und Sachverhalte völlig verdreht. Ich finde es toll, dass Sie sich für dieses wichtige Thema engagieren und der Polemik die juristischen Grenzen aufzeigen. Vielen Dank dafür !!

9

Georg Berner-Waindok

am um 20:19 Uhr

 

Moin,
ein ganz großes Danke schön dafür !!!! Meine volle Unterstützung ist garantiert!
Es ist schade, das es soweit kommen muss, ich dachte das die Menschen mehr gelernt hätten.
Gerade in meiner Arbeit im Queerbereich lässt mich immer wieder an Grenzen der Tolenanz stoßen. Um so wichtiger ist es deutliche Grenzen zu ziehen.

10

Oliver Singer

am um 18:00 Uhr

 

Mir ist völlig schleierhaft, wieso die Curriclae der Grundschulen eine Thematik berücksichtigen sollen, die in Wirklichkeit eine irrelevant kleine Gruppe ausmacht. Wieso bestimmt eone solche gesellschaftliche Splittergruppe den öffentlichen Diskurs? Wo ist die Relevanz für Kinder? Wer hat die Schulen beauftragt, derart tief in die intime Lebensführung einzusteigen? Warum soll dies wichtig sein?

11

Siefken

am um 16:28 Uhr

 

Hallo,
vielen Dank, dass Sie das so nicht hinnehmen.... meine Unterstützung haben Sie.

Herzliche Grüße
Fred Siefken


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