Aus dem Plenum: Michael Höntsch thematisiert „Reichsbürger“ in Niedersachsen anlässlich einer Großen Anfrage

 

Michael Höntsch redet zum Thema "Reichsbürger" in Niedersachsen

 

Am zweiten Plenartag äußerte sich Michael Höntsch im Landtag zum Thema „Reichsbürger“ in Niedersachsen – Was passiert? Er thematisierte in seiner Rede rechte Gewalttaten. Inhaltlich hob er besonders die verblendete Geisteshaltung dieser Menschen hervor und zeigte zugleich die Gefahren auf, die diese mit sich bringt. Hier die Rede als Video, zum Nachlesen und PDF-Datei zum Download:

 

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich sage heute ehrlichen Herzens Dankeschön an die Adresse der CDU-Fraktion für diese große Anfrage zu den Reichsbürgern.

 

Nun hatte ich zwar eigentlich vermutet, Sie würden mal etwas zum Linksextremismus fragen, aber umso besser, wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, wo die große Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen verortet werden muss.

 

Die Reichsbürger sind in aller Munde, sie sind ein Thema in den politischen Debatten, und was hat dazu geführt? Es war ein Mord.

 

Seitdem hat die große Mehrheit der Bevölkerung zum ersten Mal überhaupt etwas von der Existenz dieser Menschen gehört. Jetzt, wo wir alle genauer hinschauen, hören wir von Gerichtsvollziehern, die das Problem schon lange kennen.

 

Die Reichsbürger weigern sich, Steuern zu zahlen. Sie erklären ihre Grundstücke zu eigenen staatlichen Territorien, sie haben eigene Ausweispapiere und fahren mit selbst erstellten Fahrerlaubnissen.

 

Die Reichsbürger sind kein neues Phänomen. Es gibt sie im Prinzip seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die älteren Semester unter uns können sich sicherlich auch noch an tagespolitische Forderungen erinnern, die durchaus und gerade heute noch bei den Reichsbürgern Konjunktur haben.

 

In meiner Jugend stand am Eingang der Kleinstadt ein Schild mit der Aufschrift: „Dreigeteilt? Niemals!“ und mein Erdkundelehrer auf dem Gymnasium nannte die Ostverträge Schandverträge, und die, die sie einforderten, Vaterlandsverräter. Immer wieder wies er darauf hin, dass wir keinen Friedensvertrag haben.

 

Warum sage ich das an dieser Stelle?

 

Ich erinnere daran, weil diese Auseinandersetzungen zu unserer Geschichte gehören und weil ich deutlich machen will, dass die Aussagen dieser Leute heute keinerlei Originalität besitzen. Es ist alles schon einmal da gewesen. Nur halt lange her, und wir haben wohl alle gedacht, es hätte sich längst biologisch erledigt. Weit gefehlt.

 

Es ist der Mord, der jetzt aufrüttelt, und dies natürlich zu Recht. Dieser Mord macht deutlich, was wir auch bereits in unseren Debatten zum Hatespeech diskutiert haben. Überall und ganz offensichtlich nicht nur im Internet wird der Abstand vom Aufruf zur bösen Tat, und der bösen Tat selber, geringer. Das muss alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigen.

 

Hören wir mal zu, was uns diese Reichsbürger zu sagen haben:

 

„Deutschland ist eine GmbH, das weiß jeder.“

„Frau Merkel ist eine Halbjüdin, und eigentlich hat hier die Rothschildbank das Sagen.“

„Wir haben übrigens keinen Friedensvertrag, das wissen die meisten Menschen nicht, und deshalb sind wir auch noch nicht souverän.“

„Es ist das Ostküstenkapital, das die Völker Europas unterjocht.“

 

Ach ja, und sie reden immer wieder – und das kann ich mir jetzt nicht verkneifen an dieser Stelle – sie reden immer wieder über diese Chemtrails, mit der die Regierungen die Bevölkerung besprüht.

 

Wenn es diese Reichsbürger nicht so verdammt ernst nehmen würden, wir könnten uns ausschütten vor Lachen. Dann wäre es damit getan, hier und da mal ein Bußgeld zu verhängen, und dann hätte sich der Fall erledigt.

 

So einfach aber ist das nicht. In ihrer scheinbar lustigen Variante sind sie schon in den Sendeanstalten der Republik angekommen, sie finden statt, bekommen sozusagen ein Millionenpublikum, dass sich bei den Reden der selbsternannten Könige, Reichsverweser oder Statthalter belustigt auf die Schenkel schlägt. Eine Begleiterscheinung, die man in den Fernsehräten wohl einmal diskutieren müsste.

 

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Reichsbürger in der Regel einzeln agieren, nur wenig vernetzt sind. Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass dies auch so bleibt.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

wahrscheinlich sind die meisten unter uns überzeugt davon, persönlich keine Reichsbürger zu kennen. Wer das glaubt, der irrt. Reichsbürgern sind überall anzutreffen, sowohl auf dem Land, als auch in unseren Klein- und Großstädten. Eine Radtour in diesem Frühjahr vorbei an den Kleingärten kann uns eines Besseren belehren.

 

Der Gartenfreund, die Gartenfreundin an sich, ist ein Mensch wie Sie und ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich, ein Mensch mit Nachbarn. Nur dass es immer wieder Nachbarn gibt, die eine ganz eigentümliche Fahne in der Gartenkolonie gehisst haben.

Worum handelt es sich? Richtig, es ist die Reichskriegsflagge. Bei Wikipedia können wir entnehmen:

 

„Die Verwendung des Deutschordenskreuzes in Flaggen stammt aus der Zeit der Kreuzzüge. Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grunde bildete das Abzeichen der Ritter des Deutschen Ordens. Als solches wurde dieser Kreuzbalken in die Flagge des Norddeutschen Bundes sowie in die Kriegsflaggen des Kaiserreichs und der NS-Zeit übernommen […] Die Reichskriegsflagge wurde erstmals am Hauptquartier der Wehrmacht in der Bendlerstraße in Berlin gehisst.

 

In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches mit Hakenkreuz strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. Versionen der Kriegsflagge ohne Hakenkreuz sind in der Öffentlichkeit erlaubt, können aber polizeilich beschlagnahmt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet scheint [36].“

 

Nur wann ist sie gefährdet? Ich glaube da müssen wir ran.

 

Reichsbürgern, ein Randphänomen?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mach es mal brandaktuell: Hier eine Stellungnahme der Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus dem Februar, eines der größten Unternehmen in Hannover mit über 4.000 Wohnungen.

 

„Noch vor wenigen Jahren brüllten wir vor Lachen über die Bemerkung eines Außenministers, der unsere Gesellschaftsentwicklung als „römisch dekadent“ bezeichnete, nun können andere eigentlich nur noch über unsere Gesellschaft lachen. Hier ist weniger die „überrannte“ Bevölkerung gemeint, die zwischen angeordneter Willkommenskultur und einem natürlichen, faschistoiden Reflex, zwischen „wir schaffen das“ und der Angst, „wie soll es weitergehen“ völlig zerrissen erscheint. Faktisch sind wir nach dem zweiten Weltkrieg immer noch ein „besetztes Land“, Spötter bezeichnen uns gerne auch als „Vasallen-Republik“ der USA.“

 

Reichsbürger ein Randphänomen? Sie sehen, keineswegs. Und hier muss die sogenannte Zivilgesellschaft in Hannover aktiv werden.

 

Nehmen wir die Zahl derer, die sich Behörden gegenüber so verhalten wie vorhin beschrieben, dann gibt es sicherlich nicht so viele. Ihr Gedankengut allerdings ist auf fruchtbaren Boden gestoßen. Bei der Sekte der Ludendorffer schon immer, und auch bei den neuen Rechten, wie zum Beispiel den Identitären, finden wir durchaus Versatzstücke ihrer Ideologie.

 

Verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte Ihnen jetzt ein paar Sätze vorlesen, die ich aus Songtexten entnommen habe. Sie sprechen für sich und ich denke eine Kommentierung erübrigt sich.

 

„Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.“

 

Nicht nur Antisemitismusforschern ist bekannt, dass die Rothschilds das klassische Bild des Judenhasses verkörpern. Die Nationalsozialisten bedienten sich ihrer, um ihre Vernichtungspolitik zu rechtfertigen.

 

Nun ja, und wer ist der Schmock? Ihn beschrieb schon Gustav Freytag in seinem Roman Die Journalisten. Schmierig, hinterhältig und natürlich jüdisch. Er verkörperte alles Schlechte, was ein Charakter zeigen kann.

 

Nun, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie fragen sich wahrscheinlich, von wem spricht der Höntsch da. Ich will das Rätsel gerne lösen: Es handelt sich um den Sänger Test. Er erreicht ein Millionenpublikum und hat unzählige Tonträger verkauft. Er trat auf zusammen mit Querfrontlern wie Jürgen Elsässer und sprach auf dem Alexanderplatz von Deutschland als einem besetzten Land.

 

Reichsbürger wirklich eine Randerscheinung? Ich bin da sehr skeptisch. Es war die einzig richtige Entscheidung der ARD, ihn seinerzeit vom ESC zurückzuziehen. Was blieb, waren skandalöse Solidarisierungen und Ehrenerklärungen von zahlreichen Prominenten aus Funk und Fernsehen.

 

Politische Bildung? Fehlanzeige!

 

Und schon schließt sich der Kreis. Diese rot-grüne Landesregierung geht die Probleme an. Mit dem Programm gegen Rechts, mit Aussteigerprogrammen, Opferberatung und mit der Wiederbegründung der Landeszentrale für politische Bildung.

 

Zuletzt bleibt die Frage, wie gehen wir mit der Tatsache um, dass diese Menschen oft über Waffen verfügen. Dieser Innenminister Boris Pistorius schaut dort genau hin und schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Diese Waffen werden per Erlass seit etlichen Wochen Zug um Zug eingezogen.

 

So kritisch ich grundsätzlich Gesetzesverschärfungen begleite, desto fester bin davon überzeugt: wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass Menschen in Niedersachsen durch diese Fanatiker zu Schaden kommen. Sollte es da noch Hindernisse geben, müssen diese beseitigt werden.

 

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich wiederhole mich gerne, das Thema Kampf gegen Rechts – und genau darum ging es auch hier wieder – muss das Herzensanliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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