Michael Höntsch kommentiert den Beschluss des Bundesrates die Finanzierung extremistischer Parteien zu beenden

 
 

Am 10. Februar 2017 beschloss der Bundesrat, dass sich extremistische Parteien wie die NPD künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine von Niedersachsen vorgelegte Gesetzesinitiative, mit der Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Dafür muss zunächst das Grundgesetz geändert werden.

 

„Ich bin hoch erfreut über den fast einstimmen Beschluss des Bundesrates, die Finanzierung extremistischer Parteien wie der NPD durch Steuergelder zu beenden. Der Antrag aus Niedersachsen ist damit von allen anderen Bundesländern angenommen worden. Das ist ein großer Erfolg für unseren Innenminister Boris Pistorius. Wer wie die NPD gegen unseren Rechtsstaat kämpft, darf nicht noch Geld von ihm für seine politische Arbeit erhalten. Deshalb ist die Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes in diesem Punkt folgerichtig.

 

Wir werden das Gedankengut der NPD-Aktivisten und der ihnen nachlaufenden Menschen leider nicht verbieten können, allerdings wird es der NPD ohne Geld aus Steuermitteln künftig kaum noch möglich sein, ganze Landstriche mit ihren rassistischen Plakaten zu verschandeln.", so Michael Höntsch zum Beschluss des Bundesrates.

 

 


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