Rede von Michael Höntsch im Plenum zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

 

Michael Höntsch redet im Plenum über die Abschaffung der Bannmeile.

 

Inhaltlich ging Michael Höntsch in seiner Rede auf die Abschaffung der Bannmeile vor dem Landtag in Niedersachsen ein. In den letzten drei Jahren tagte der Landtag in einem Interimsplenarsaal gegenüber der Marktkirche. Es kam während dieser Zeit zu keinerlei Vorkommnissen, obwohl es keine Bannmeile gab und gibt. Die Aufhebung der Bannmeile für den umgebauten Landtag ist somit angebracht und ist Ausdruck von Vertrauen in die Fundamente unserer demokratischen Ordnung.

 

Verehrter Herr Landtagspräsident,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte mich in meinen nun folgenden Ausführungen auf das Thema Bannmeile fokussieren. Zu den anderen Punkten wie Vermummung sind nach meinem Dafürhalten in Plenum und Ausschuss die Argumente hinreichend ausgetauscht.

 

Unser verehrter Herr Landtagspräsident hat im letzten Jahr hier eine leidenschaftliche Fürrede zur Beibehaltung der Bannmeile gehalten.

 

Sie ist uns allen in Erinnerung geblieben. Auch heute war es Ihnen, verehrter Herr Busemann, ganz offensichtlich eine Herzensangelegenheit, Ihren persönlichen Standpunkt zu verdeutlichen.

 

Ich erlaube mir an dieser Stelle, für die Fraktion der SPD eine gegenteilige Position einzunehmen. Und ja, es ist gut, dass wir heute im Plenum noch einmal darüber die Debatte führen.

 

Ständig und überall wird beklagt, dass sich die sogenannten etablierten Parteien angeblich nicht mehr unterscheiden. Hier haben wir allerdings ganz offensichtlich einen Unterschied.

Und ich möchte auch ganz deutlich sagen, beide Positionen haben ihre Berechtigung.

 

Zur Demokratie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, gehört aber auch der Respekt vor der Meinung des anderen.

 

Auch wir, die wir für die Abschaffung der Bannmeile sind, haben gute Gründe, wir sind deshalb kein Sicherheitsrisiko für das künftige Unbeschadet-Sein der Parlamentarier und Parlamentarierinnen in diesem Haus.

 

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

 

der Terrorismus auf der Welt, insbesondere der in den europäischen Metropolen, hat uns alle tief getroffen. Er ist aus den Krisenregionen dieser Welt vor unserer Haustür angekommen. Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz scheint nichts mehr, wie es war. Und dennoch ist auch wieder Normalität in das Leben der Berlinerinnen und Berliner eingekehrt.

 

Ähnliches erlebten wir auf unserer Reise mit dem Innenausschuss nach Brüssel in der vergangenen Woche. Maalbeek, die U-Bahnstation gleich gegenüber vom Hotel. Wir haben ein Blumengebinde niedergelegt.

 

Die Pendler hasteten vorbei, keine Soldaten waren mehr zu sehen, auch keine Polizei. Der Alltag hat die Stadt wieder und das ist auch gut so, und das muss auch so sein.

 

Im Februar vergangenen Jahres waren einige von uns mit dem Wissenschaftsausschuss in Israel. Ich erinnere mich gut, am Abend stand ich zwischen Tel Aviv und Jaffa am Strand. Exakt an dieser Stelle fiel 14 Tage später ein amerikanischer Tourist einer Messerattacke zum Opfer.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wenn uns die Terroristen unser Verhalten diktieren, dann haben wir bereits verloren. Das kann im Umkehrschluss nicht bedeuten, sorglos und fahrlässig zu werden, natürlich nicht. Wir sollten aber, nein, wir müssen streng darauf achten, dass die Menschen nicht vor lauter Furcht erstarren. Wir haben Verantwortung!

 

Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien betonen zu recht, dass es keine absolute Sicherheit, keinen absoluten Schutz gibt. Wir können nicht alle unsere öffentlichen Plätze zumauern, und selbst, wenn wir es täten, dann blieben die Vorstädte, die Kommunen und kleinen Gemeinden ein nicht zu schützendes Ziel.

 

Wenn ich als Abgeordneter der Landeshauptstadt mein Auto stehen lasse, dann fahre ich aus der List mit der U-Bahn zum Landtag. Vier Stationen sind es vom Lister Platz aus. Vorgestern sind Bomben in der U-Bahn von St. Petersburg explodiert. Ich kann auch in der Station Hauptbahnhof aussteigen und den Rest zu Fuß gehen. Ich komme dann an der Stelle vorbei, an der das Mädchen Safia den Polizisten lebensgefährlich verletzt hat.

 

Ich komme an den Stellen vorbei, an denen Beamte Woche für Woche in gewalttätige Auseinandersetzungen mit Hooligans von Zweit-oder Drittligisten geraten. Sozusagen ihren Kopf hinhalten.

 

Wir, die wir hauptamtlich zum Wohle Niedersachsens arbeiten, haben der Gesellschaft gegenüber eine Vorbildfunktion und dies in vielerlei Hinsicht. Unsere Aufgabe ist es, für ein Optimum an Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus stehen wir in der Verpflichtung, ein gesellschaftliches Klima der Angst nicht durch eigenes Verhalten zu befördern.

 

Mit dem beschlossenen und nunmehr fast umgesetzten Beschluss zum Umbau des Niedersächsischen Landtages haben wir ein Zeichen der Offenheit, ein Zeichen der Transparenz gesetzt. Das war zumindest das Ziel.

 

Es war die Absicht der Architekten und die des Bauherrn, unsere Arbeit sichtbarer zu machen, nicht zuletzt sollen dies die neuen großen Fenster am Platz der Göttinger Sieben symbolisieren.

 

Eine Beibehaltung der Bannmeile macht unser Parlamentsleben nicht sicherer. Wir tagen seit drei Jahren ohne sie, und es wäre ein leichtes gewesen, die Plenumssitzungen zumindest kurzfristig erheblich zu stören. Nichts ist passiert, und natürlich muss das nicht heißen, dass dies immer so sein wird.

 

Die Bannmeile sollte in früheren Zeiten die Abgeordneten vor Beeinflussung und vor Beeinträchtigung ihrer Arbeit von außen schützen. Wir Landtagsabgeordneten sind selbstbewusst, und wir werden auch künftig im Leineschloss genügend Selbstvertrauen bzw. Selbstbewusstsein haben. Wir empfangen doch auch Lobbyisten im Parlament bei Kaffee und Gebäck, da werden wir uns doch vor Bürgern vor dem Landtag nicht fürchten.

 

Die Aufhebung der Bannmeile ist Ausdruck von Kraft und Stärke dieses Parlaments, Ausdruck von Vertrauen in die Fundamente unserer demokratischen Ordnung.

 

Die Demokratie in unserem Land ist gefestigt, daran ändern Wahlerfolge der AfD nichts und auch keine Auseinandersetzungen von Autonomen und Polizei in Universitätsstädten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Gesellschaft all dies gut einordnen kann und damit auch fertig wird.

 

Eine unangemeldete Demonstration gelangt schnell vor den Portikus, eine angemeldete lässt sich im Vorfeld einschätzen, und geeignete Maßnahmen können von erfahrenen Menschen vorbereitet werden. Dazu bedarf es natürlich auch unseres Vertrauens in die Menschen, die sich beruflich um unsere Sicherheit kümmern, unsere Polizei.

 

Wir, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben dieses Vertrauen, und Sie sollten es auch haben.

 

Wir haben uns im Schatten der Marktkirche nicht abgeschottet, wir haben dies auch im Leineschloss nicht nötig. Die Bannmeile ist ein Relikt aus vergangenen Tagen.

 

Und weil hier heute mit viel Empathie diskutiert wird, erlaube ich mir, den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg zu zitieren, der eine eindrucksvolle Antwort auf Terror und Gewalt und Gefahr gegeben hat:

 

„Unsere Antwort lautet mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

 

Ich habe dem nichts hinzuzufügen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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