Bunt statt Braun - Gegen Rechtsextremismus

Jusos Antifa
 

Kein Fussbreit dem Faschismus.

Bunt statt Braun – Hannover darf nicht Tummelplatz von Rechtsradikalen werden!

Hannover ist eine bunte, eine weltoffene Stadt. Dennoch gilt es aufzupassen und wachsam zu sein gegen Antisemitismus und Rassismus. Abgesehen von den späten 60er Jahren, als im Grand Hotel Mußmann die NPD gegründet wurde, haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen weitestgehend immun gegenüber diesen braunen Rattenfängern gezeigt. In der Hannöverschen Kommunalpolitik blieben Ratssitze für Republikaner und andere rechte Parteien die Ausnahme. Heute ist man sich in der Stadtgesellschaft einig: In Hannover ist kein Platz für Rechtsradikale!

Dennoch, antijüdische Schmierereien, Hetzflugblätter gegen Mitbürger mit Migrationsgeschichte gibt es auch in unserer Stadt. Der „Abschiebebär“ der seit zwei Jahren aktiven Gruppe „Besseres Hannover“ sowie die vor Schulen unserer Stadt verteilte Schülerzeitung „Bock“ dürfen uns nicht kalt lassen.

Um es deutlich zu sagen, die Rechtsradikalen sind in Hannover relativ bedeutungslos und werden von den Menschen abgelehnt, dennoch sind diese Aktivitäten ein Warnzeichen, zumal in der Krise.

Ein NPD-Verbot ist überfällig, will aber gut vorbereitet sein. Der Abzug aller V-Leute aus dieser Partei wird eine zwingende Voraussetzung sein, aber auch dann bleibt das Unterfangen kompliziert, will es Bestand haben vor dem europäischen Gerichtshof. Unterm Strich bleibt allemal: Parteien kann man verbieten, nachhaltiger wird es sein, antidemokratischem Gedankengut offensiv gegenüber zu treten. An jedem Ort und zu jeder Zeit. In diesem Zusammenhang ist die politische Bildung der Jugend nicht hoch genug zu bewerten. Ich werde mich deshalb in einer neuen SPD Landtagsfraktion aktiv dafür einsetzen, dass es zu einer Neubegründung der Landeszentrale für politische Bildung kommt.

Ein(e) Beauftragter(e) gegen Rechtsradikalismus ist auf Landeseben meines Erachtens zwingend notwendig.