Reden

Hier finden Sie die Reden von Michael Höntsch im Plenum des niedersächsichen Landtags. Aus organisatorischen Gründen benötigen wir einige Zeit, um die Videos der jeweils letzten Sitzung online zu stellen. Michael Höntsch spricht wie alle Abgeordneten unregelmäßig zu seinen Schwerpunktthemen.

Die Manuskripte der Reden sind in der Vorbereitung zur Rede entstanden. Regelmäßig weichen sie erheblich von der tatsächlichen Rede ab.

Rede vom 05.04.2017

Verehrter Herr Landtagspräsident,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte mich in meinen nun folgenden Ausführungen auf das Thema Bannmeile fokussieren. Zu den anderen Punkten wie Vermummung sind nach meinem Dafürhalten in Plenum und Ausschuss die Argumente hinreichend ausgetauscht.

 

Unser verehrter Herr Landtagspräsident hat im letzten Jahr hier eine leidenschaftliche Fürrede zur Beibehaltung der Bannmeile gehalten.

 

Sie ist uns allen in Erinnerung geblieben. Auch heute war es Ihnen, verehrter Herr Busemann, ganz offensichtlich eine Herzensangelegenheit, Ihren persönlichen Standpunkt zu verdeutlichen.

 

Ich erlaube mir an dieser Stelle, für die Fraktion der SPD eine gegenteilige Position einzunehmen. Und ja, es ist gut, dass wir heute im Plenum noch einmal darüber die Debatte führen.

 

Ständig und überall wird beklagt, dass sich die sogenannten etablierten Parteien angeblich nicht mehr unterscheiden. Hier haben wir allerdings ganz offensichtlich einen Unterschied.

Und ich möchte auch ganz deutlich sagen, beide Positionen haben ihre Berechtigung.

 

Zur Demokratie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, gehört aber auch der Respekt vor der Meinung des anderen.

 

Auch wir, die wir für die Abschaffung der Bannmeile sind, haben gute Gründe, wir sind deshalb kein Sicherheitsrisiko für das künftige Unbeschadet-Sein der Parlamentarier und Parlamentarierinnen in diesem Haus.

 

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

 

der Terrorismus auf der Welt, insbesondere der in den europäischen Metropolen, hat uns alle tief getroffen. Er ist aus den Krisenregionen dieser Welt vor unserer Haustür angekommen. Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz scheint nichts mehr, wie es war. Und dennoch ist auch wieder Normalität in das Leben der Berlinerinnen und Berliner eingekehrt.

 

Ähnliches erlebten wir auf unserer Reise mit dem Innenausschuss nach Brüssel in der vergangenen Woche. Maalbeek, die U-Bahnstation gleich gegenüber vom Hotel. Wir haben ein Blumengebinde niedergelegt.

 

Die Pendler hasteten vorbei, keine Soldaten waren mehr zu sehen, auch keine Polizei. Der Alltag hat die Stadt wieder und das ist auch gut so, und das muss auch so sein.

 

Im Februar vergangenen Jahres waren einige von uns mit dem Wissenschaftsausschuss in Israel. Ich erinnere mich gut, am Abend stand ich zwischen Tel Aviv und Jaffa am Strand. Exakt an dieser Stelle fiel 14 Tage später ein amerikanischer Tourist einer Messerattacke zum Opfer.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wenn uns die Terroristen unser Verhalten diktieren, dann haben wir bereits verloren. Das kann im Umkehrschluss nicht bedeuten, sorglos und fahrlässig zu werden, natürlich nicht. Wir sollten aber, nein, wir müssen streng darauf achten, dass die Menschen nicht vor lauter Furcht erstarren. Wir haben Verantwortung!

 

Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien betonen zu recht, dass es keine absolute Sicherheit, keinen absoluten Schutz gibt. Wir können nicht alle unsere öffentlichen Plätze zumauern, und selbst, wenn wir es täten, dann blieben die Vorstädte, die Kommunen und kleinen Gemeinden ein nicht zu schützendes Ziel.

 

Wenn ich als Abgeordneter der Landeshauptstadt mein Auto stehen lasse, dann fahre ich aus der List mit der U-Bahn zum Landtag. Vier Stationen sind es vom Lister Platz aus. Vorgestern sind Bomben in der U-Bahn von St. Petersburg explodiert. Ich kann auch in der Station Hauptbahnhof aussteigen und den Rest zu Fuß gehen. Ich komme dann an der Stelle vorbei, an der das Mädchen Safia den Polizisten lebensgefährlich verletzt hat.

 

Ich komme an den Stellen vorbei, an denen Beamte Woche für Woche in gewalttätige Auseinandersetzungen mit Hooligans von Zweit-oder Drittligisten geraten. Sozusagen ihren Kopf hinhalten.

 

Wir, die wir hauptamtlich zum Wohle Niedersachsens arbeiten, haben der Gesellschaft gegenüber eine Vorbildfunktion und dies in vielerlei Hinsicht. Unsere Aufgabe ist es, für ein Optimum an Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus stehen wir in der Verpflichtung, ein gesellschaftliches Klima der Angst nicht durch eigenes Verhalten zu befördern.

 

Mit dem beschlossenen und nunmehr fast umgesetzten Beschluss zum Umbau des Niedersächsischen Landtages haben wir ein Zeichen der Offenheit, ein Zeichen der Transparenz gesetzt. Das war zumindest das Ziel.

 

Es war die Absicht der Architekten und die des Bauherrn, unsere Arbeit sichtbarer zu machen, nicht zuletzt sollen dies die neuen großen Fenster am Platz der Göttinger Sieben symbolisieren.

 

Eine Beibehaltung der Bannmeile macht unser Parlamentsleben nicht sicherer. Wir tagen seit drei Jahren ohne sie, und es wäre ein leichtes gewesen, die Plenumssitzungen zumindest kurzfristig erheblich zu stören. Nichts ist passiert, und natürlich muss das nicht heißen, dass dies immer so sein wird.

 

Die Bannmeile sollte in früheren Zeiten die Abgeordneten vor Beeinflussung und vor Beeinträchtigung ihrer Arbeit von außen schützen. Wir Landtagsabgeordneten sind selbstbewusst, und wir werden auch künftig im Leineschloss genügend Selbstvertrauen bzw. Selbstbewusstsein haben. Wir empfangen doch auch Lobbyisten im Parlament bei Kaffee und Gebäck, da werden wir uns doch vor Bürgern vor dem Landtag nicht fürchten.

 

Die Aufhebung der Bannmeile ist Ausdruck von Kraft und Stärke dieses Parlaments, Ausdruck von Vertrauen in die Fundamente unserer demokratischen Ordnung.

 

Die Demokratie in unserem Land ist gefestigt, daran ändern Wahlerfolge der AfD nichts und auch keine Auseinandersetzungen von Autonomen und Polizei in Universitätsstädten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Gesellschaft all dies gut einordnen kann und damit auch fertig wird.

 

Eine unangemeldete Demonstration gelangt schnell vor den Portikus, eine angemeldete lässt sich im Vorfeld einschätzen, und geeignete Maßnahmen können von erfahrenen Menschen vorbereitet werden. Dazu bedarf es natürlich auch unseres Vertrauens in die Menschen, die sich beruflich um unsere Sicherheit kümmern, unsere Polizei.

 

Wir, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben dieses Vertrauen, und Sie sollten es auch haben.

 

Wir haben uns im Schatten der Marktkirche nicht abgeschottet, wir haben dies auch im Leineschloss nicht nötig. Die Bannmeile ist ein Relikt aus vergangenen Tagen.

 

Und weil hier heute mit viel Empathie diskutiert wird, erlaube ich mir, den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg zu zitieren, der eine eindrucksvolle Antwort auf Terror und Gewalt und Gefahr gegeben hat:

 

„Unsere Antwort lautet mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

 

Ich habe dem nichts hinzuzufügen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede vom 02.03.2017

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich sage heute ehrlichen Herzens Dankeschön an die Adresse der CDU-Fraktion für diese große Anfrage zu den Reichsbürgern.

 

Nun hatte ich zwar eigentlich vermutet, Sie würden mal etwas zum Linksextremismus fragen, aber umso besser, wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, wo die große Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen verortet werden muss.

 

Die Reichsbürger sind in aller Munde, sie sind ein Thema in den politischen Debatten, und was hat dazu geführt? Es war ein Mord.

 

Seitdem hat die große Mehrheit der Bevölkerung zum ersten Mal überhaupt etwas von der Existenz dieser Menschen gehört. Jetzt, wo wir alle genauer hinschauen, hören wir von Gerichtsvollziehern, die das Problem schon lange kennen.

 

Die Reichsbürger weigern sich, Steuern zu zahlen. Sie erklären ihre Grundstücke zu eigenen staatlichen Territorien, sie haben eigene Ausweispapiere und fahren mit selbst erstellten Fahrerlaubnissen.

 

Die Reichsbürger sind kein neues Phänomen. Es gibt sie im Prinzip seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die älteren Semester unter uns können sich sicherlich auch noch an tagespolitische Forderungen erinnern, die durchaus und gerade heute noch bei den Reichsbürgern Konjunktur haben.

 

In meiner Jugend stand am Eingang der Kleinstadt ein Schild mit der Aufschrift: „Dreigeteilt? Niemals!“ und mein Erdkundelehrer auf dem Gymnasium nannte die Ostverträge Schandverträge, und die, die sie einforderten, Vaterlandsverräter. Immer wieder wies er darauf hin, dass wir keinen Friedensvertrag haben.

 

Warum sage ich das an dieser Stelle?

 

Ich erinnere daran, weil diese Auseinandersetzungen zu unserer Geschichte gehören und weil ich deutlich machen will, dass die Aussagen dieser Leute heute keinerlei Originalität besitzen. Es ist alles schon einmal da gewesen. Nur halt lange her, und wir haben wohl alle gedacht, es hätte sich längst biologisch erledigt. Weit gefehlt.

 

Es ist der Mord, der jetzt aufrüttelt, und dies natürlich zu Recht. Dieser Mord macht deutlich, was wir auch bereits in unseren Debatten zum Hatespeech diskutiert haben. Überall und ganz offensichtlich nicht nur im Internet wird der Abstand vom Aufruf zur bösen Tat, und der bösen Tat selber, geringer. Das muss alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigen.

 

Hören wir mal zu, was uns diese Reichsbürger zu sagen haben:

 

„Deutschland ist eine GmbH, das weiß jeder.“

„Frau Merkel ist eine Halbjüdin, und eigentlich hat hier die Rothschildbank das Sagen.“

„Wir haben übrigens keinen Friedensvertrag, das wissen die meisten Menschen nicht, und deshalb sind wir auch noch nicht souverän.“

„Es ist das Ostküstenkapital, das die Völker Europas unterjocht.“

 

Ach ja, und sie reden immer wieder – und das kann ich mir jetzt nicht verkneifen an dieser Stelle – sie reden immer wieder über diese Chemtrails, mit der die Regierungen die Bevölkerung besprüht.

 

Wenn es diese Reichsbürger nicht so verdammt ernst nehmen würden, wir könnten uns ausschütten vor Lachen. Dann wäre es damit getan, hier und da mal ein Bußgeld zu verhängen, und dann hätte sich der Fall erledigt.

 

So einfach aber ist das nicht. In ihrer scheinbar lustigen Variante sind sie schon in den Sendeanstalten der Republik angekommen, sie finden statt, bekommen sozusagen ein Millionenpublikum, dass sich bei den Reden der selbsternannten Könige, Reichsverweser oder Statthalter belustigt auf die Schenkel schlägt. Eine Begleiterscheinung, die man in den Fernsehräten wohl einmal diskutieren müsste.

 

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Reichsbürger in der Regel einzeln agieren, nur wenig vernetzt sind. Hier werden wir genau hinschauen müssen, dass dies auch so bleibt.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

wahrscheinlich sind die meisten unter uns überzeugt davon, persönlich keine Reichsbürger zu kennen. Wer das glaubt, der irrt. Reichsbürgern sind überall anzutreffen, sowohl auf dem Land, als auch in unseren Klein- und Großstädten. Eine Radtour in diesem Frühjahr vorbei an den Kleingärten kann uns eines Besseren belehren.

 

Der Gartenfreund, die Gartenfreundin an sich, ist ein Mensch wie Sie und ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich, ein Mensch mit Nachbarn. Nur dass es immer wieder Nachbarn gibt, die eine ganz eigentümliche Fahne in der Gartenkolonie gehisst haben.

Worum handelt es sich? Richtig, es ist die Reichskriegsflagge. Bei Wikipedia können wir entnehmen:

 

„Die Verwendung des Deutschordenskreuzes in Flaggen stammt aus der Zeit der Kreuzzüge. Ein schwarzes Kreuz auf weißem Grunde bildete das Abzeichen der Ritter des Deutschen Ordens. Als solches wurde dieser Kreuzbalken in die Flagge des Norddeutschen Bundes sowie in die Kriegsflaggen des Kaiserreichs und der NS-Zeit übernommen […] Die Reichskriegsflagge wurde erstmals am Hauptquartier der Wehrmacht in der Bendlerstraße in Berlin gehisst.

 

In Deutschland ist die Verbreitung und Darstellung der Kriegsflagge des Dritten Reiches mit Hakenkreuz strafbar gemäß § 86 und § 86a StGB. Versionen der Kriegsflagge ohne Hakenkreuz sind in der Öffentlichkeit erlaubt, können aber polizeilich beschlagnahmt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet scheint [36].“

 

Nur wann ist sie gefährdet? Ich glaube da müssen wir ran.

 

Reichsbürgern, ein Randphänomen?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mach es mal brandaktuell: Hier eine Stellungnahme der Wohnungsbaugenossenschaft Gartenheim aus dem Februar, eines der größten Unternehmen in Hannover mit über 4.000 Wohnungen.

 

„Noch vor wenigen Jahren brüllten wir vor Lachen über die Bemerkung eines Außenministers, der unsere Gesellschaftsentwicklung als „römisch dekadent“ bezeichnete, nun können andere eigentlich nur noch über unsere Gesellschaft lachen. Hier ist weniger die „überrannte“ Bevölkerung gemeint, die zwischen angeordneter Willkommenskultur und einem natürlichen, faschistoiden Reflex, zwischen „wir schaffen das“ und der Angst, „wie soll es weitergehen“ völlig zerrissen erscheint. Faktisch sind wir nach dem zweiten Weltkrieg immer noch ein „besetztes Land“, Spötter bezeichnen uns gerne auch als „Vasallen-Republik“ der USA.“

 

Reichsbürger ein Randphänomen? Sie sehen, keineswegs. Und hier muss die sogenannte Zivilgesellschaft in Hannover aktiv werden.

 

Nehmen wir die Zahl derer, die sich Behörden gegenüber so verhalten wie vorhin beschrieben, dann gibt es sicherlich nicht so viele. Ihr Gedankengut allerdings ist auf fruchtbaren Boden gestoßen. Bei der Sekte der Ludendorffer schon immer, und auch bei den neuen Rechten, wie zum Beispiel den Identitären, finden wir durchaus Versatzstücke ihrer Ideologie.

 

Verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte Ihnen jetzt ein paar Sätze vorlesen, die ich aus Songtexten entnommen habe. Sie sprechen für sich und ich denke eine Kommentierung erübrigt sich.

 

„Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel.“

 

Nicht nur Antisemitismusforschern ist bekannt, dass die Rothschilds das klassische Bild des Judenhasses verkörpern. Die Nationalsozialisten bedienten sich ihrer, um ihre Vernichtungspolitik zu rechtfertigen.

 

Nun ja, und wer ist der Schmock? Ihn beschrieb schon Gustav Freytag in seinem Roman Die Journalisten. Schmierig, hinterhältig und natürlich jüdisch. Er verkörperte alles Schlechte, was ein Charakter zeigen kann.

 

Nun, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie fragen sich wahrscheinlich, von wem spricht der Höntsch da. Ich will das Rätsel gerne lösen: Es handelt sich um den Sänger Test. Er erreicht ein Millionenpublikum und hat unzählige Tonträger verkauft. Er trat auf zusammen mit Querfrontlern wie Jürgen Elsässer und sprach auf dem Alexanderplatz von Deutschland als einem besetzten Land.

 

Reichsbürger wirklich eine Randerscheinung? Ich bin da sehr skeptisch. Es war die einzig richtige Entscheidung der ARD, ihn seinerzeit vom ESC zurückzuziehen. Was blieb, waren skandalöse Solidarisierungen und Ehrenerklärungen von zahlreichen Prominenten aus Funk und Fernsehen.

 

Politische Bildung? Fehlanzeige!

 

Und schon schließt sich der Kreis. Diese rot-grüne Landesregierung geht die Probleme an. Mit dem Programm gegen Rechts, mit Aussteigerprogrammen, Opferberatung und mit der Wiederbegründung der Landeszentrale für politische Bildung.

 

Zuletzt bleibt die Frage, wie gehen wir mit der Tatsache um, dass diese Menschen oft über Waffen verfügen. Dieser Innenminister Boris Pistorius schaut dort genau hin und schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Diese Waffen werden per Erlass seit etlichen Wochen Zug um Zug eingezogen.

 

So kritisch ich grundsätzlich Gesetzesverschärfungen begleite, desto fester bin davon überzeugt: wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass Menschen in Niedersachsen durch diese Fanatiker zu Schaden kommen. Sollte es da noch Hindernisse geben, müssen diese beseitigt werden.

 

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich wiederhole mich gerne, das Thema Kampf gegen Rechts – und genau darum ging es auch hier wieder – muss das Herzensanliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

                              

Rede vom 15.12.2015 im Landtag

zu TOP 22:

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen , liebe Kollegen! 

Opfer ist ein hartes Wort. In einigen Jugendkulturen war Opfer in den vergangenen Jahren über den üblichen Sprachgebrauch hinaus offensichtlich beliebt. Aber auch unser Verhältnis zu Opfern ist schwierig: Wir reden sehr häufig über rechte Täter und viel zu selten über Opfer rechter Gewalt.  

Wer wird Opfer? Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es. Das ist, wie die meisten hier im Raum wissen, hoch umstritten. Die Amadeu Antonio Stiftung geht davon aus dass es seit 1990 in Deutschland mindestens 184 Morde aus rechtsextremen Motiven gab. 

Nach dem Debakel um die Terroristinnen und Terroristen des sogenannten NSU hat das BKA alle ungeklärten Tötungen erneut untersucht. Ergebnis: Es liegen „in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vor (..)“ 184 rechte Morde in 25 Jahren – in 849 Fällen kann man es wohl nicht ausschließen.  

Zur Erinnerung: Sind wir alle da, sind wir mit 137 Abgeordneten viel weniger. Nazis haben seit der Wiedervereinigung mehr Menschen getötet, als heute in diesem Raum sind. 

Aber das ist nur die brutale Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Menschen ist keine Frage von tausenden Fällen seit der Wiedervereinigung, sondern von hunderttausenden Fällen. Und von hunderttausenden Opfern.   

Opfer rechtsextremer Gewalt zu sein, ist eine besonders prekäre Lage. Opfer von Gewalt müssen neben den körperlichen Schäden auch damit kämpfen, dass sie Angst vor Fortsetzung und Eskalation bzw. der Unabwendbarkeit der Gewalt haben. Was soll ein Asylbewerber tun, wenn er auf dem täglichen Weg in den Supermarkt angegriffen wird? Was sollen Schüler machen, die aus rassistischen Gründen von Mitschülern gemobbt oder angegriffen werden?  

Unsere Antwort ist eindeutig: Der Rechtsstaat soll sie schützen. 

Ich erlebe in Gesprächen mit Initiativen und Opfern jedoch immer wieder eine These: Der Rechtsstaat schafft es nicht. Agieren erst einmal Gruppen von Täterinnen und Tätern, ist es oft die örtliche Polizistin oder der örtliche Polizist mit dem Rat: Gehen sie den Täterinnen und Tätern doch aus dem Weg. Provozieren sie es nicht. In diesen mir geschilderten Fällen steckt so viel Erschreckendes drin, aber auch so viel Erkenntnis.  

1. Polizei kann nicht überall sein. Und eine, zwei oder drei Anzeigen führen nicht dazu, dass Täterinnen verschwinden oder aufhören. Das gilt übrigens auch für Verurteilungen. Polizei und Justiz geraten hier schnell an Grenzen.  

2. „Aus dem Weg gehen“ bedeutet, dass am Ende denen die öffentliche Bühne gehört, die Gewalt ausüben. Das darf nicht sein, denn es verschlimmert die Folgen für Opfer und verändert unsere Gesellschaft nachhaltig.  

3. Und mein Lieblingsargument „Provozieren sie es nicht!“ – wie provoziert man eigentlich Gewalt, sieht man mal von wüsten Beleidigungen des Gegenübers, seiner Sexualität oder seiner Mutter ab.  

Beleidigungen kann man sein lassen, ein Fußballtrikot nur zuhause tragen. Schwieriger schon, wenn einem das Anderssein angesehen wird. Oder wenn man ein demokratisches Recht nutzt. Eine Demo bei mir zu Hause im Wohnzimmer gegen NPD oder AfD macht halt nur begrenzt Sinn. Aber bei der An- und Abreise zu Demonstrationen gegen Menschenfeinde werden junge Demokratinnen und Demokraten regelmäßig Opfer von Gewalt.  

Ich will keine Gesellschaft, in dem das Ausweichen potenzieller Opfer faktischer Teil einer staatlichen Strategie ist.  

4. Oft gibt es Probleme, rechtsextreme Taten als solche zu benennen und dadurch auch auf diese Taten angemessen einzugehen. Am 4. Oktober wurde in Altena in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden mutmaßlichen Täter kappten zudem die Telefonleitung und die Leitungen der Brandmeldeanlage des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Die Täter sind relativ zügig ermittelt worden. Gehandelt hätten sie aus „Angst vor den Flüchtlingen in dem Haus“ – in dem Haus waren übrigens sieben Syrerinnen und Syrer untergebracht. Der mutmaßliche Haupttäter teilte bei Facebook fleißig HOGESA-Mitteilungen.

Das alles führte dazu, dass der zuständige Staatsanwalt nicht von einer rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tat ausging. Die Tat sei aus der persönlichen Angst der Täter und nicht aus politischen Erwägungen geplant und durchgeführt worden.  

So etwas darf nicht sein. Hier machen sich Täter zu Opfern. 

Eigentlich sagen die Täter: Schaut her, wir sind die Opfer. Hier waren – ich sage nochmal damit es jeder mitbekommt – sieben Syrerinnen und Syrer, da haben sie als aufrechte Deutsche es mit der Angst bekommen und in einer Notwehrsituation denen das Dach über dem Kopf angezündet.  

Die Mitläufer von PEGIDA und Co.: Alle fühlen sich als Opfer. Auch die Trolle auf Facebook, in den Kommentaren unter Artikeln oder in unseren Postfächern sind schon selbsternannte Opfer: Opfer der Tatsache, dass man rassistische Beiträge nicht auf seiner Seite duldet oder, dass man sich nicht tagelang mit abstrusem Quatsch wie Chemtrails, Reichsbürger-Nonsens oder allgemeiner Angst vor dem Fremden an sich beschäftigt. Diese ganzen selbsternannten Opfer tun sich nun zusammen, um sich zu wehren. Ich will nicht wissen, wie oft in den nächsten Monaten ernsthaft erwachsene Menschen behaupten, sie hätten sich in einer gefühlten Notwehrlage befunden als sie hetzten, zuschlugen oder anzündeten. 

Wer sich auf Facebook oder beim abendlichen Spazierengehen radikalisieren lässt, wer dem Vorbestraften Bachmann oder den HOGESA-Nazis hinterherläuft und sich in eine Notwehrlage reinfantasiert und zum Täter wird, der ist auch Teil der rechten Gewalt in diesem Lande. Und muss damit rechnen, entsprechend benannt und bestraft zu werden. Das sind keine Opfer.

Anrede, 

Rot-Grün in Niedersachsen hat schon im Koalitionsvertrag festgelegt, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, mobiler Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung werden wir demokratiefeindliche Tendenzen bekämpfen. 

Tatsächlichen Opfern von Gewalt muss geholfen werden. Wir wollen mit mobiler Opferberatung dafür sorgen, dass Menschen, die tatsächlich Gewalt erfahren mussten, wieder zurück in ihr Leben finden. Damit sie wieder ohne Angst leben können.  

Auch deswegen werde ich diesem Haushalt zustimmen.  

Ich danke für die Aufmerksamkeit.


Die Rede vom 15.07.15 zu 10 Jahren Naziaufmarsch in Bad Nenndorf


Die Rede vom 26. Juli 2014 zum Antrag der CDU-Fraktion "Israelische Fahnen brennen in Göttingen"

Rede von Michael Höntsch zur Drucksache der CDU-Fraktion Drs. 17/1789.


Die Rede vom 15. Mai 2014 zum Antrag von Rot-Grün für die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses.

 

„Anrede,

Eine der größten Errungenschaften des Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit. Dieses Recht muss Menschen großzügig gewährt werden, wenn ein demokratisches Miteinander funktionieren soll. Unter dem Mantel der Wehrhaften Demokratie hat die junge Bundesrepublik Menschen diese Meinungsfreiheit wieder genommen. Der Radikalenerlass war Beschneidung dieser Freiheit.

Ich möchte diese Stelle nutzen, um auf der SPD-Tribüne einige derer, deren Leben durch den Radikalenerlass erschwert wurde, namentlich zu begrüßen.


Frau Booß-Ziegling
Herr Hubert Brieden
Frau Cornelia Künzel
Herr Heiko Pannemann
Frau Dorothea Vogt und Ehemann
Herr Werner Rahders
Herr Rolf Günther

Danke, dass Sie heute gekommen sind. Gerne hätte ich jetzt auch den ehemaligen Lehrer der Robert Bosch Gesamtschule, den Hildesheimer Kollegen Udo Paulus begrüßt. Ich wünsche ihm nach seinem schrecklichen Unfall alles erdenklich Gute.

Ich denke, ich kann mir vorstellen, was Sie heute bewegt. Das, worum es heute geht, hat Ihren Lebensweg nachhaltig betroffen, mitunter nachhaltig verändert. Die Tatsache, dass es lange her ist, kann nicht bedeuten, dass es keinen Bedarf zur Debatte gibt. Im Gegenteil, es hat schon viel zu lange gedauert, dass das Thema Berufsverbote in Niedersachsen endgültig aufgearbeitet wird.

Was damals in den 70ziger und 80ziger Jahren passiert ist, soll untersucht werden und noch mehr, wir wollen vom Niedersächsischen Landtag aus erklären, dass so etwas nicht wieder passiert, nicht wieder passieren kann.
Demokratien sind immer anfällig für Gesinnungsschnüffelei wie den Radikalenerlass. Auch andere stolze Demokratien kennen das – nehmen wir als Beispiel J. Edgar Hoover, der als Kommunistenjäger in den USA reihenweise Existenzen zerstörte, oder die Umbenennung von "French Fries" in "Freedom Fries" als Reaktion gegen den französischen Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak.

Gesinnungsschnüffelei wird es wohl immer geben – die Frage ist nur: Wie gehen aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten damit um?

Und wie gehen wir heute damit um? Wer aufmerksam sucht, wird entdecken, dass es auch in der Bundesrepublik noch Versuche gibt, Menschen wegen ihrer Meinung zu drangsalieren.

Und wer die Protokolle der Sitzungen dieses Hauses liest, weiß, dass Gesinnungsschnüffelei insbesondere nach Links nach wie vor eine politische Basis in diesem Hause hat.

Ich habe mir die Einlassungen des damaligen Minister Schünemann zum Antrag zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode angeschaut und auch gestern zur Regierungserklärung des Minister Pistorius gut und aufmerksam zugehört.

Ich bin gestern mehrfach zusammengezuckt, ja mir ist es gestern so ergangen. Die CDU in Niedersachsen will mehr Menschen als das rechtlich möglich ist beobachten lassen, und ich frage mich, wollen Sie etwa auch wieder Berufsverbote?

Haben Sie aus Radikalenerlass und "Freedom Fries" nichts gelernt?

Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander. Warum lehnen Sie die Rehabilitation derer ab, deren Leben durch diesen Fehler in Teilen verpfuscht wurde. Nun, ich glaube zu erkennen, dass es Sie nicht interessiert, weil es nicht Ihre Klientel betroffen hat.

Man muss sich genau die Wirkung dieser Maßnahme noch einmal vor Augen führen. Als der Radikalenerlass kam, 1972, da war Hans Filbinger, der auch in Cuxhaven, also hier in Niedersachsen, als Richter Naziunrecht sprach, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Auch sonst hatte die Bundesrepublik und auch das Land Niedersachsen das große demokratische Reinemachen nach dem Krieg eher verschlafen – wir selber müssen ja nur auf den Platz vor diesem Hause gehen und können uns die immer noch schwelende Aufarbeitung anschauen.

Und so war es ab 1972 möglich, dass ehemalige SS- oder NSDAP-Mitglieder, die aktiv am Naziunrecht in ganz Europa beteiligt waren, in Behörden tätig blieben, während Menschen, die sich innerhalb ihrer demokratischen Rechte engagierten, dieses verwehrt blieb.

Zusammengefasst: Die SS war kein Problem, der SDS schon.

Nicht illegale Aktivitäten sorgten dafür, dass jemandem der Staatsdienst versagt wurde – legale Aktivitäten sorgten dafür. Es traf nicht diejenigen, die mit Gewalt gegen das Grundgesetz vorgehen wollten, sondern es traf insbesondere diejenigen, die Kritik an der Gesellschaft und ihrer Ungerechtigkeiten und insbesondere an der Ost-West Konfrontation formulierten.

Und das war halt selten der Kreisvorsitzende der Jungen Union, sondern halt im Regelfall jemand, der Links davon stand. Und heute eben nicht CDU wählt. Ich glaube, das ist der simple Grund, warum Sie kein Interesse daran haben die Radikalenerlasse aufzuarbeiten.

Die Wirkung des Erlasses auf die betroffenen Menschen war verheerend. Ich kann das sagen, denn ich war dabei. Mitunter reichte eine Kandidatur zum Fachschaftsrat auf einer linken Liste. Selbst Mitglieder des ehemaligen Studentenverbandes der SPD, der SHB war betroffen. Man machte sich berechtigt Sorgen um die berufliche Zukunft, die Beteiligung an Demos oder studentischen Aktivitäten war ein Risiko, das unkalkulierbar schien.

Während der Lebensweg tausender Menschen durch den Radikalenerlass gestört wurde, haben sich noch viel mehr Menschen zum Wegducken entschieden. Aus Angst vor Repression gegen die eigene Meinung oder das eigene Engagement schien es vielen besser, nichts zu tun.

Nichts tun aber und nur zusehen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.

Und auch diese Wirkung müssen wir uns viel bewusster machen. Der Radikalenerlass hat es mit ermöglicht, dass mehrere Generationen von Staatsdienerinnen und Staatsdiener unkritischer wurden, als das für eine Demokratie gut ist. Die damals Handelnden haben systematisch demokratisch legitime Minderheiten aus dem gut bezahlten Staatsdienst ferngehalten. Aber eine Demokratie muss es aushalten, wenn auch kritische Stimmen im Staatsdienst arbeiten.

Ich war im September vor 30 Jahren im Landgericht von Hannover dabei. Mit einem großen Blumenstrauß für Udo Paulus. Nie habe ich den Richter Groschupf vergessen, der immer wieder ohne jedes Unrechtsbewusstsein von einem Kommunistenprozess sprach. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet.

Die „Zeit“ schrieb damals: Nie ist ihm (Udo Paulus) vorgeworfen worden, er habe im Unterricht indoktriniert. Auch die Schulbehörde bescheinigt ihm, sein Dienst habe zu keinerlei Tadel Anlass gegeben.

Der Elternratsvorsitzende bestätigt dies vor Gericht: "In all den Jahren ist mir von keiner Seite gesagt worden, Herr Paulus habe als Lehrer politisch indoktriniert oder manipuliert." Ein Mitglied der Schulleitung attestiert Paulus, der wiederholt mit großer Mehrheit in den Personalrat gewählt wurde, stets unparteiisch und gerecht gewesen zu sein. Die Kollegen wollten ja keinen Kommunisten wählen, sondern jemand, der ihre Interessen vertritt."

Diese Prozessserie in Niedersachsen erhielt eine zusätzliche Brisanz, da der Rechtsanwalt Gerhard Schröder die Verteidigung einer Lehrerin übernahm.
Die Zeit damals: "Ich mache den Prozess nicht" sagt Schröder, "weil mir etwa die DKP sympathisch ist ...

Es geht nicht um politische Kumpanei, sondern um Minderheitenrechte, es geht auch um die politische Kultur im Land."
Diese Praxis der damaligen Regierung Albrecht wollte Schröder beenden. "Das wird aufhören, wenn ich das Sagen habe."
Und so war es dann Jahre später auch. Ich spüre noch heute das Aufatmen. Endlich konnte ich mich ohne Angst um den Schuldienst bewerben.
Die Sozialdemokratie, die den Radikalenerlass mit zu verantworten hat, hat aus ihren Fehlern gelernt und will den Betroffenen die Hand reichen.
Es macht eine der Stärken und seine Größe aus, dass Willy Brandt den Radikalenerlass als einen Irrtum bezeichnet hat. Helmut Schmidt fand ihn übrigens von Anfang schlimm.
Die Berufsverbote waren falsch. Ich würde mir wünschen, dass heute alle Fraktionen eben diesen Weg mitgehen und uns helfen dieses Kapitel der deutschen Geschichte zu verarbeiten und für die Zukunft zu sagen: „Wir werden so etwas nicht wieder dulden.“

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

 


Die Rede vom 22. Januar 2014 zum Antrag von Rot-Grün für ein NPD-Verbot.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Im Dezember, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, waren wir uns noch weitgehend einig, als wir in großer Einmütigkeit das Ansinnen der FDP-Fraktion, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht weiter zu unterstützen, abgelehnt haben.

Beim heute vorliegenden Antrag der rot-grünen Koalition wird es diese Einmütigkeit wohl nicht geben, ich bedaure das außerordentlich. Doch es gibt Gründe dafür und die spreche ich gerne an.

Im Grunde gehen unsere Meinungen in zwei Punkten stark auseinander. Das sind unsere Rechtsauffassung zur staatlichen Parteienfinanzierung und der Begriff des politischen Extremismus.


Lieber Herr Kollege Fredermann. Sie haben hier die in der Debatte zum Antrag der FDPim Dezember, unsere Haltung grundsätzlich unterstützt. Das hat mich gefreut. Trotzdem möchte ich heute einen Teil meiner Redezeit nutzen, um Sie an anderer Stelle zu widerlegen.

Sie, die CDU auch die FDP, und allen voran ihr ehemaliger Minister Schünemann, tragen diese Idee vom Umbau der Parteienfinanzierung medial vor sich her. Sie nennen es den Plan B, falls das Verbot scheitern könnte. Die FDP nennt es gar die Alternative zum Verbot.

Beide Einschätzungen teile ich nicht. Herr Schünemann hatte Prof. Epping von der Universität Hannover beauftragt, ein Rechtsgutachten eben dazu zu erstellen – darauf berufen Sie sich gern. Tatsache ist aber: Dieses Gutachten, löst die Probleme ihres „Plan B“ nicht.

Da ist zum einen die Frage der Ungleichbehandlung von Parteien. Das Bundesverfassungsgericht setzt dieser Ungleichbehandlung enge Schranken. Im Übrigen vollkommen zu Recht. Aber, diese Ungleichbehandlung hat Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat – das wissen sie – die Fünfprozenthürde zur Europawahl gekippt. Das Recht, eine demokratische Partei anders zu behandeln, als eine andere ist also schwierig und eben diese Ungleichbehandlung ist bereits aufgehoben worden. Die andere Ungleichbehandlung in Fragen der Parteienfinanzierung ist in der derzeitigen Form zwar verfassungskonform, aber testet sicherlich jetzt schon die Grenzen der Verfassung aus. Sie beantworten nicht ausreichend die Frage, wie Sie dieses bedeutende MEHR an Ungleichbehandlung verfassungskonform ausgestalten möchten. Ich sage: Sie sagen es nicht, weil Sie es nicht können.

Und nehmen wir doch für ein paar Augenblicke einmal an, dass eine solche Ungleichbehandlung überhaupt zulässig wäre. Ihr Vorschlag ist dann, dass der Bundestagspräsident bei jeder einzelnen Partei, die eine Förderung bekommen könnte, überprüft ob Sie denn einen verfassungsfeindlichen Charakter habe. Sie schlagen also eine bisherige Aufgabe der Judikative, der Legislative zu. Statt spezialisierter, mit langer Erfahrung ausgestatteter Richterinnen und Richter, sollen also Bundestagspräsidentinnen und Präsidenten die Verfassungsfeindlichkeit der NPD oder anderer Parteien feststellen. Die werden das nicht alleine tun, sondern mit einem Stab Juristinnen und Juristen – aber ist es sinnvoll, dass eine von den etablierten Parteien politisch gewähltes Präsidium eine solche außerordentlich komplexe Fragestellung prüft?

Haben Sie sich mal die Komplexität des Verfahrens angeschaut? Der Verbotsantrag der NPD hat 248 Seiten, die mehr als ein Dutzend Ministerien über Jahre zusammengestellt haben. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich über tausende Seiten und komplexe Fragen hinziehen.

Das der Bundestagsverwaltung zuzuschieben, ist keinesfalls sinnvoll – dafür ist das Verfassungsgericht zuständig.
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Und selbst wenn das Bundestagspräsidium am Ende eine Entscheidung fällt, kommt dieser Verwaltungsakt anschließend vor die Verwaltungsgerichte und vor das Bundesverfassungsgericht und wahrscheinlich auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was sie damit genau gewinnen wollen, bleibt mir schleierhaft.

Kern Ihres Glaubens – ich spreche absichtlich nicht vom Wissen – Ihrer Strategie ist, dass eine Ungleichbehandlung in der staatlichen Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht eher standhält, als ein Verbot der NPD. Das mag juristisch noch gerade so vertretbar sein, politisch ist es töricht. Sie sorgen für mehr Fragen, als Sie Antworten liefern.
Meine Damen und Herren von der CDU: Ihr „Plan B“ ist kein Plan B – Und meine Damen und Herren von der FDP: Ihre Alternative ist keine Alternative. Das Verbot der NPD ist nur ein Baustein im Kampf gegen die Menschenfeinde von Rechts – es ist aber ein alternativloser Baustein.

Wir benötigen eine nachhaltige und dauerhafte Gesamt-Strategie gegen Rechts. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Boris Pistorius, dass er in dieser Woche mit der Bildung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hier bereits weitere Schritte geht.

Wir streiten uns heute auch über unsere rotgrüne Forderung, über unseren Appell, die so genannte Extremismusklausel zu streichen.

Worum geht es? Initiativen gegen Rechts müssen unterschreiben, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten.

Sie werden sagen, aber das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein. Und eben weil das so selbstverständlich ist, bedarf es dieser Klausel nicht. Diese Klausel hat in den vergangenen Jahren beispielsweise Gruppen der DGB-Jugend! der Falken! der grünen Jugend und andere unter einen Generalverdacht gestellt. So würde das Engagement gegen Rechts keinesfalls gestärkt sondern geschwächt.

Und es ist darüber hinaus schlimm und unverantwortlich, die junge Generation, die sich gegen die neuen Nazis wehrt, im Rahmen einer Gleichsetzung von links und rechts immer wieder zu kriminalisieren. Das schwächt unsere Demokratie! junge Leute brauchen Vertrauen, Sie begegnen ihnen durchweg misstrauisch.

Wir sind im letzten August als rotgrüne Parlamentarier in großer Zahl in Bad Nenndorf gewesen. Wir sprachen hier im Hause schon darüber. In Bad Nenndorf war ein Transparent der CDU über die Straße gespannt. Was stand darauf? "Gegen den Extremismus von rechts und Links" Und hier wird eben der Unterschied deutlich. Eine Stadt wird seit Jahren von Nazis drangsaliert. Kirchen, Sportvereine, demokratische Organisationen wehren sich und Sie warnen vor Linksradikalen.

Was die so genannte Extremismusklausel angeht sieht der Vorsitzende des DGB Sommer darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will. Er sagt sogar im Spiegel: "Das ist ein hochbrisantes Thema für mich. Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht".

So, meine Damen und Herren, wir sehen das auch so.

Unterschätzen wir das Treiben der NPD nicht. Ein Blick in die Geschichte ist manchmal ganz hilfreich. Am 20.05.1928 erzielte die NSDAP bei den Wahlen zum Reichstag 2,6%. Es dauerte keine 5 Jahre! da waren es 43,9%. Niemand hatte diese Entwicklung für möglich gehalten. Ich erwarte nicht, dass sich das so wiederholt Aber die Strategie der Faschisten in Parlamenten, ist gleich geblieben. Goebbels hat das einmal treffend zusammengefasst „"Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Das ist weiter die Strategie der Faschisten.

Und noch in diesem Jahr versucht die NPD in ein weiteres Parlament zu kommen. Udo Voigt, seit dem Wochenende Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl, hat einmal gesagt: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." Ein NPD Verbot kann solche Leuten aus Parlamenten fernhalten. Und deswegen fordere ich Sie hier nochmal auf: Unterstützen Sie unseren Antrag.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Die Rede vom 13. Dezember 2013 zum Antrag der FDP gegen ein NPD-Verbot.

Anrede,
Es ist fast 50 Jahre her, da zeigte mir mein Vater die Gräberfelder in Bergen-Belsen und
seit dieser Zeit haben mich die Bilder der Leichenberge nicht mehr losgelassen. Dieser
Besuch hat mich geprägt und es entsetzt mich immer noch, wohin die Naziideologie die
Menschen in Deutschland geführt hat.
Auch und gerade in dieser Tradition steht die NPD. 49 Jahre ist es her, da wurde hier in
der Döhrener Masch diese Partei gegründet.
Seit vier Jahrzehnten bin ich dabei, wenn diese Partei irgendwo aufmarschiert. Das
anstehende Jubiläum der NPD im kommenden Jahr sollte das letzte sein, das diese
Partei mit Steuergeldern finanziert begehen kann. Und dafür wünscht sich Rot-Grün die
Unterstützung dieses Hauses.
Liebe Kollegen von der FDP, Sie haben hier im Niedersächsischen Landtag in dieser
Frage leider ein Alleinstellungsmerkmal, das Ihnen nicht gut zu Gesicht steht.
Häufig wird der Eindruck erweckt, das Ganze sei ein Nischenthema, aufgebauscht, nicht
so wichtig. Das ist definitiv falsch und gefährlich obendrein. Sprechen wir mit den Opfern
rechter Gewalt, reden wir mit Menschen, die sich zu Recht bedroht fühlen. Dann merken
wir sehr schnell, von einer Petitesse kann keine Rede sein.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Böse anonyme Nachrichten, kann ich von
meinen Enkelsöhnen fern halten, aber die Frage meines ältesten Enkelsohnes, warum
vor seiner Kita so häufig die Polizei steht – und ja, es ist die jüdische Kita – dieser Frage
kann ich nicht ausweichen und die Antwort des Opas muss dann einfach Angst machen.
Ich will aber meine Enkelkinder ohne Angst aufwachsen sehen, sie sollen jüdische Kultur,
jüdischen Glauben fröhlich in unserer Stadt erleben können.
Auf der Seite der NPD finden wir Schlimmes: "Gerade vor dem Hintergrund des großen
Einflusses der Juden kommt es für uns kaum überraschend, dass die Förderung des
Judentums kurz vor der Bundestagswahl geschieht. Wobei es in der Bundesrepublik egal
ist welche Bundestagspartei Sie wählen, die Bundestagsparteien sind sich in der
Förderung des Judentums einig". Erschreckend auch immer wieder die Plakate, auf
denen offensichtlich Bürgerinnen mit Migrationshintergrund auf dem Weg zum Flughafen
gezeigt werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Hier wird, wenn auch strafrechtlich auf schmalem Grat, an die niedersten Instinkte
appelliert. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig. Ich war vor ein paar Wochen in
Wolfsburg beim sogenannten nationalen Gag, den die NPD einmal im Jahr veranstaltet.
Hier ein paar Redefetzen:
„Willkommen in der KDF-Stadt Wolfsburg.“
„Wir begrüßen den Kameraden Schmidt aus der Reichshauptstadt Berlin.“
„Multikulti ist Völkermord.“
„Lasst uns des ersten Mai gedenken! Wir wissen, wem wir diesen Tag zu verdanken
haben.“
Und Udo Pastörs neulich in Braunschweig:
„Es kommt die Zeit, da werden die Führer dieses korrupten Systems zur Rechenschaft
gezogen werden.“
Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, das ist ihr Programm und
das dürfen Demokraten nicht hinnehmen. Es zieht sich eine Blutspur rechter Gewalt
durch die letzten Jahre. Und ich bin froh, dass es auch hier bei der Beurteilung zu einem
Paradigmenwechsel in Niedersachsen gekommen ist. Es war ein Fehler, über die Jahre
hinweg Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Das hat zur Blindheit auf dem
rechten Auge geführt. Es kann nicht angehen, dass Initiativen, die sich gegen Nazis
wehren, einen Revers unterschreiben müssen, wenn sie denn Förderung erhalten wollen.
Es ist die Ministerin Kristina Schröder, die damit DGB Jugend, Falken und andere in die
Nähe von Verfassungsfeinden rückt. Damit muss Schluss sein. Auch das verstehen wir
unter Paradigmenwechsel. Nicht der Protest gegen NPD Aufmärsche, die Aufmärsche
sind der Skandal.
Ich danke Innenminister Pistorius von ganzem Herzen, dass und wie er in Bad Nenndorf
Flagge gezeigt hat. Das hat den Menschen dieser Stadt Mut gemacht und nicht nur
ihnen. Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Polizistinnen geführt und ja,
sie sind es leid, diese Rabauken beschützen zu müssen. Mal ganz abgesehen davon,
was uns diese Einsätze kosten.
Es wird behauptet, auch von Ihnen, liebe FDP, die NPD sei am Ende, ich sage, sie ist es
nicht. Diese Partei sitzt nach wie vor in zwei Landtagen und zahlreichen
Kommunalparlamenten und die Gelder, die sie daraus erhält zusammen mit den
Erstattungen sind seit dem gescheiterten Verbotsantrag zu einer zweistelligen
Millionensumme angewachsen. Eines wundert mich doch aber sehr, liebe FDP. Warum
haben Sie immer noch nicht verstanden, dass der NPD alle Vorteile des Parteienprivilegs
genommen werden müssen? Dabei haben Sie erst jüngst erfahren, welche Probleme das
mit sich bringt, tut man es nicht. Da kauften Sie einen Werbespot für Millionen Euro und
mussten feststellen, dass eine Quarkfirma und die NPD mit derselben netten Familie
warben. Man kann das humorvoll nehmen, mir taten Sie einfach nur leid.
Natürlich ist mit einem Verbot nicht das braune Gedankengut verschwunden, wir wissen
alle, dass Meinungen nicht verboten werden können. Aber wir können diesen
Rattenfängern mit einem Verbot vollständig die materielle Basis entziehen. Wir haben in
den letzten Wochen Bilder aus Hellersdorf und aus dem schönen Schneeberg gesehen.
Innenminister Friederich sorgt sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir sollten
uns mehr Sorgen um traumatisierte Asylbewerber machen und endlich überall mit der
Willkommmenskultur beginnen.
Und aus gegebenem Anlass muss ich heute auch den Kollegen Nacke ansprechen. Sie
machen sich Sorgen um unseren linken Rand. Sie haben deutlich gemacht, was Sie
unter Abgrenzung verstehen.
Würden wir in unserem Engagement gegen die NPD immer darauf schauen, ob irgendwo
eine Antifa-Fahne weht, wir könnten nirgendwo mehr hingehen. Nein, so stärkt man die
Zivilgesellschaft keinesfalls. Wir vertrauen dem Bundesrat, dass der erneute
Verbotsantrag wasserdicht ist.
Ich komme auf Boris Pistorius in Bad Nenndorf zurück und ich erlaube mir, ein Zitat von
ihm umzuwandeln. Der niedersächsische Landtag hat kein Problem mit der NPD, die
NPD hat ein Problem mit dem Landtag. Wenn dieser Satz am Ende unserer Debatte
stehen könnte, wäre ich glücklich.
Rot-Grün wird den FDP-Antrag zurückweisen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.