Reden

Hier finden Sie die Reden von Michael Höntsch im Plenum des niedersächsichen Landtags. Aus organisatorischen Gründen benötigen wir einige Zeit, um die Videos der jeweils letzten Sitzung online zu stellen. Michael Höntsch spricht wie alle Abgeordneten unregelmäßig zu seinen Schwerpunktthemen.

Die Manuskripte der Reden sind in der Vorbereitung zur Rede entstanden. Regelmäßig weichen sie erheblich von der tatsächlichen Rede ab.

Rede vom 17.01.2016 im Landtag

Sehr geehrter Herr/Frau Landtagspräsident/in,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Nun haben wir es doch geschafft, es gibt einen gemeinsamen Entschließungsantrag.

Natürlich gibt es Meinungsunterschiede zwischen uns und die haben auch Bestand, das lässt sich schwer weg formulieren.

Entscheidend aber ist doch ist doch am Ende:

Wir wollen gemeinsam etwas gegen Rechts unternehmen und das ist gut so.

 

Als ich im Dezember an dieser Stelle in der Haushaltsdebatte zum Landesprogramm gegen Rechts gesprochen habe, begann ich mit den Worten:

"Lassen Sie uns über die Opfer rechter Gewalt sprechen."

Ich habe nicht ins Protokoll geschaut, aber ich bin mir noch eines Zwischenrufs gegenwärtig:

"Und was ist mit linker Gewalt?"

Ich greife das gerne heute auf.

Schreiben Sie bitte einen Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommt er auf die Tagesordnung und dann reden wir gerne mit Ihnen darüber.

Wir werden uns so einer Diskussion definitiv nicht verschließen. Warum auch?

Heute aber nicht, denn heute geht es um etwas anderes.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zu allererst möchte ich mich bei den Mitarbeiter/innen aus dem Justizministerium bedanken. Mit der Vorstellung des Landesprogramms im Rechtsauschuss war ich sehr zufrieden. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses Programms.

Ich möchte zur Verdeutlichung mit ein paar Zahlen beginnen:

 

In der ersten Hälfte 2015 stieg die Zahl der rechten Straftaten in Niedersachsen um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Um 462 Prozent stieg die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 2014 auf 2015 in Deutschland. In absoluten Zahlen ist das eine Entwicklung von 199 auf 924 Fälle.

 

Die letzte und erschreckendste Zahl steht für den Anstieg der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Waren es 2014 bundesweit sechs Anschläge, sind es beschämende 76 im vergangenen Jahr gewesen.

 

Zugespitzt: Wir haben in Deutschland einen Anstieg bei diesen Straftaten von 1266 Prozent. Und mir erscheint es, als wenn Teile des Hauses und der Gesellschaft das nicht sonderlich interessiert.

 

Diese Zahlen zeigen: Während Deutschland für fast alle Menschen ein sicheres Land ist, wird es für manche Menschen unsicherer. Rechte Gewalt, ich muss sagen rechter Terror, bedroht einen Teil der Menschen in diesem ansonsten friedlichen und sicheren Land.

 

Woher kommt es, dass hunderte Täterinnen und Täter beginnen, vor lauter Hass ein Haus anzuzünden?

Dieser Hass ist durch eine vollkommen veränderte öffentliche Debatte in Deutschland verursacht und wird jeden Tag ausgeweitet und verfestigt. Vorläufiger Höhepunkt: Schusswaffengebrauch.

Die Europaabgeordnete Storch will also auf Menschen schießen lassen. Das sagt sie zumindest. Ich kann nicht in Frau Storchs Kopf gucken, aber ich befürchte dass nicht nur die Unfähigkeit das Menschenbild des Grundgesetzes zu verstehen Vater bzw. Mutter dieser PR-Aktion war.

 

Ich bin mir sicher, Storch wollte gezielt provozieren, um mit sehr schmutzigen Mitteln auf Wählerfang zu gehen. Wobei sie weiß, dass diese Art des Wählerfangs zeitgleich auch die öffentliche Debatte weiter vergiftet. Und diese Vergiftung treibt ihr weitere Wählerstimmen zu.

 

Frau Storch hat also den Gebrauch von Schusswaffen benutzt, um politisch Kapital daraus zu schlagen. Da waren wir aber alle sofort empört. Von Horst Seehofer bis zu Sarah Wagenknecht: So nicht Frau Storch. Und damit hatten alle Recht: Frau Storch musste sich entschuldigen, sie konnte die Schuld weniger oder gar nicht erfolgreich auf ihre Maus schieben.

 

Der derzeitige Rechtspopulismus von NPD und AfD ist der Nährboden für den rechten Terror, der gerade über unser Land schwappt. Dieser Rechtspopulismus ist der Nährboden für Gewalt. Gerade wir dürfen diesen Nährboden nicht düngen, unsere Aufgabe ist es, ihn auszutrocknen.

Rechtspopulismus darf von niemanden von uns bedient werden.

 

Vor 14 Tagen hat hier ganz in der Nähe im beschaulichen Ronnenberg ein besorgter Bürger unter seinem richtigen Namen in einem sozialen Netzwerk formuliert - vorausgeschickt es ging um das Baustellenfoto einer Grube, Suche nach einem Blindgänger -

"Asylanten rein und in die Luft sprengen." Die Anzeigen laufen, meine eigene ist dabei.

 

Aber was ist da passiert mitten unter uns. Wie kommt es zu dieser Verrohung?

Diese rechte Gewalt passiert also nicht nur in scheinbar fernen ostdeutschen Provinzen. Dieser Terror findet in unseren Wahlkreisen statt. Und vielerorts werden daraus die richtigen Schlüsse gezogen.

 

Niedersachsen ist da in mancher Sicht privilegiert. Von den 32 Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime in diesem Jahr hat nur der Anschlag in Barsinghausen in Niedersachsen stattgefunden. Aber gerade Barsinghausen macht vor, wie man auf rechten Terror reagieren sollte und wie man nicht darauf reagieren sollte.

Die vielen hundert Bürgerinnen und Bürger aus Barsinghausen, die wenige Tage nach dem ersten Anschlag auf die Straße gingen, waren die Reaktion, die ich mir wünsche und die wir uns alle für eine Demokratie wünschen sollten.

 

Es gab aber auch andere Reaktionen in Barsinghausen. Jemand sah sich berufen, am Rande der Demo gegen rechten Terror „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu brüllen.

Da fällt dann eine angemessene Reaktion schwer. Der Bürgermeister reagierte an diesem Tag mit der Feststellung, er sei gegen jeden Extremismus, egal ob von links, rechts oder in Form des Islamismus. Das kann als Reaktion auf einen Brandanschlag nicht so stehen bleiben.

 

Das ist ungefähr so, als wenn die Feuerwehr zu einem brennenden Haus gerufen wird und zuerst Sandsäcke in den Türen stapelt. Auf die Frage „Warum?“ antwortete sie dann, es brenne zwar, Lawinen und Überschwemmungen seien aber genauso furchtbar. Das ist ja sachlich erst einmal richtig, angebracht wäre aber, dass die Feuerwehr sich darauf konzentriert den Brand zu löschen.

 

Barsinghausen war nicht Schauplatz islamistischer oder kommunistischer Anschläge. 

Diese Stadt war Schauplatz eines mutmaßlichen rechtsextremen Anschlags. Und als Politik müssen wir das klar benennen. Wer dann mit gefühlter linker oder abstrakter islamistischer Gefahr daherkommt, verwischt die gesellschaftliche Debatte die wir brauchen.

 

Tagtäglich begehen weder Linke noch Islamisten Anschläge in Deutschland. Täglich begehen derzeit Rechtsradikale Anschläge.

Nach dem versuchten Mord in Form eines Brandanschlages auf die Unterkunft in Salzhemmendorf betonten doch anfangs viele Einwohner, es gäbe im ganzen Landkreis Hameln keine rechte Szene. Das würde bedeuten, dass der Landkreis Hameln damit wohl der einzige Landkreis in Niedersachsen wäre, der das von sich behaupten kann.

Ich kann gut verstehen, dass man sich die Existenz rechter Strukturen einfach nicht vorstellen mag, allein es gibt sie.

 

Wer die Berichterstattung über den Prozess gegen die Angeklagten aus Salzhemmendorf verfolgt, kann lesen, dass auch die Täter sich nicht als rechts verorten lassen wollen. Das ist soweit legitim, sie verteidigen sich vor einem Gericht.

 

Gleichzeitig kommt vor Gericht aber zum Vorschein, dass Hakenkreuze, Hitlerverehrung und der Wunsch nach dem Verbrennen von Menschen vorkamen. Einer der Täter war im Dorf dafür bekannt „etwas gegen Ausländer zu haben“. Rechtsextrem aber will keiner von ihnen sein.

 

Der Täter war in der freiwilligen Feierwehr und half beim Löschen. Der Jugendwart musste nach ein paar Tagen zurücktreten. Zu offensichtlich waren seine Kontakte in die rechte Szene bei Facebook.

Was sagt das aber über uns als Politik?

Warum fällt es uns so schwer zu sagen: „Nazis, Rechte, sind überall, auch bei uns.“

 

Vielleicht ist es manchmal so schwer, weil das, was darauf folgen muss, schwerfällt. Wer erkennt, dass es rechte Einstellungen und rechtes Verhalten gibt, muss aufstehen und sagen: „Kein Fußbreit diesen Leuten. Nicht woanders und nicht bei uns.“

Und wer das sagt, muss als Politiker antifaschistische Arbeit unterstützen und wird sich nicht überall beliebt machen.

 

In meinem schönen Wahlkreis Hannover Mitte lebe ich nicht unter einer Glaskuppel. Hier liegt unser Landtag, hier leben Flüchtlinge und insgesamt Menschen aus über 120 Nationen.

Selbstverständlich treffe auch ich auf Menschen, die sich Sorgen machen. Da kommt schon mal jemand ins Büro und sagt, "jetzt reicht es aber langsam mit den ganzen Ausländern."

 

Und ich? Was sage ich dazu? Lächele ich jovial und gebe ihm damit das Gefühl, er hat ja Recht?

Nein, ich halte dagegen und versuche mit ihm zu sprechen. Wir sollten unsere Haltung zur Flüchtlingsfrage nicht von denen abhängig machen, die damit drohen uns nicht wieder zu wählen. Angst ist auch hier ein schlechter Ratgeber.

 

Das Land wird dank Rot-Grün seinen Teil dazu tun, rechten Strukturen in Niedersachsen ganzheitlicher zu begegnen. Ich bin stolz darauf. Noch stolzer wäre ich aber darauf, wenn die Entwicklungen der letzten Monate dazu führen würden, dass in allen Städten und Gemeinden in Niedersachsen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker und auch wir mehr darüber nachdenken, wie sie ihren und wir unseren Teil dazu beitragen können.

 

Ich war gestern den Tag über auf einem Symposium in der Friedensstadt Osnabrück.

Veranstalter waren die Universität, der Lehrstuhl für islamische Theologie und die Polizeidirektion Osnabrück.

Eines wird immer wieder deutlich: Wir haben umfangreiche Statistiken über Gewalt, über tätliche Übergriffe, über Brandanschläge. Nahezu unbekannt sind Statistiken über Bürgerengagement, über Nachbarschaftshilfe in Flüchtlingsheimen, über Initiativen insgesamt. Wie wäre es, wenn wir anfangen darauf stolz zu sein. Wenn wir anfingen, mit diesen Pfunden zu wuchern.

 

Es ging in Osnabrück um Flüchtlinge aber auch um rechte Gewalt und auch um Ängste. Der Vertreter der Schura erklärte in seinem Beitrag: "Ja, wir haben Angst, wenn jetzt so merkwürdige Parteien so großen Zulauf bekommen. Aber woran liegt das denn?"

Er führte aus, dass es wir, die demokratischen Parteien sind, die mit dafür Verantwortung tragen. Weil wir keine Zuversicht ausstrahlen. Ich gebe ihm recht.

 

Die Vertreterin einer katholischen Einrichtung aber brachte es auf den Punkt. Ich habs nicht so mit dem Glauben, aber erlauben Sie mir am Ende ein Bibelzitat, dass mitten in Osnabrück an einem Haus der Kirche angebracht wurde.

 

Aus dem Buch Levitikus, Kapitel 19

 

"Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst."

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede vom 15.12.2015 im Landtag

zu TOP 22:

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Verehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen , liebe Kollegen! 

Opfer ist ein hartes Wort. In einigen Jugendkulturen war Opfer in den vergangenen Jahren über den üblichen Sprachgebrauch hinaus offensichtlich beliebt. Aber auch unser Verhältnis zu Opfern ist schwierig: Wir reden sehr häufig über rechte Täter und viel zu selten über Opfer rechter Gewalt.  

Wer wird Opfer? Wie viele Opfer rechter Gewalt gibt es. Das ist, wie die meisten hier im Raum wissen, hoch umstritten. Die Amadeu Antonio Stiftung geht davon aus dass es seit 1990 in Deutschland mindestens 184 Morde aus rechtsextremen Motiven gab. 

Nach dem Debakel um die Terroristinnen und Terroristen des sogenannten NSU hat das BKA alle ungeklärten Tötungen erneut untersucht. Ergebnis: Es liegen „in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vor (..)“ 184 rechte Morde in 25 Jahren – in 849 Fällen kann man es wohl nicht ausschließen.  

Zur Erinnerung: Sind wir alle da, sind wir mit 137 Abgeordneten viel weniger. Nazis haben seit der Wiedervereinigung mehr Menschen getötet, als heute in diesem Raum sind. 

Aber das ist nur die brutale Spitze des Eisbergs. Gewalt gegen Menschen ist keine Frage von tausenden Fällen seit der Wiedervereinigung, sondern von hunderttausenden Fällen. Und von hunderttausenden Opfern.   

Opfer rechtsextremer Gewalt zu sein, ist eine besonders prekäre Lage. Opfer von Gewalt müssen neben den körperlichen Schäden auch damit kämpfen, dass sie Angst vor Fortsetzung und Eskalation bzw. der Unabwendbarkeit der Gewalt haben. Was soll ein Asylbewerber tun, wenn er auf dem täglichen Weg in den Supermarkt angegriffen wird? Was sollen Schüler machen, die aus rassistischen Gründen von Mitschülern gemobbt oder angegriffen werden?  

Unsere Antwort ist eindeutig: Der Rechtsstaat soll sie schützen. 

Ich erlebe in Gesprächen mit Initiativen und Opfern jedoch immer wieder eine These: Der Rechtsstaat schafft es nicht. Agieren erst einmal Gruppen von Täterinnen und Tätern, ist es oft die örtliche Polizistin oder der örtliche Polizist mit dem Rat: Gehen sie den Täterinnen und Tätern doch aus dem Weg. Provozieren sie es nicht. In diesen mir geschilderten Fällen steckt so viel Erschreckendes drin, aber auch so viel Erkenntnis.  

1. Polizei kann nicht überall sein. Und eine, zwei oder drei Anzeigen führen nicht dazu, dass Täterinnen verschwinden oder aufhören. Das gilt übrigens auch für Verurteilungen. Polizei und Justiz geraten hier schnell an Grenzen.  

2. „Aus dem Weg gehen“ bedeutet, dass am Ende denen die öffentliche Bühne gehört, die Gewalt ausüben. Das darf nicht sein, denn es verschlimmert die Folgen für Opfer und verändert unsere Gesellschaft nachhaltig.  

3. Und mein Lieblingsargument „Provozieren sie es nicht!“ – wie provoziert man eigentlich Gewalt, sieht man mal von wüsten Beleidigungen des Gegenübers, seiner Sexualität oder seiner Mutter ab.  

Beleidigungen kann man sein lassen, ein Fußballtrikot nur zuhause tragen. Schwieriger schon, wenn einem das Anderssein angesehen wird. Oder wenn man ein demokratisches Recht nutzt. Eine Demo bei mir zu Hause im Wohnzimmer gegen NPD oder AfD macht halt nur begrenzt Sinn. Aber bei der An- und Abreise zu Demonstrationen gegen Menschenfeinde werden junge Demokratinnen und Demokraten regelmäßig Opfer von Gewalt.  

Ich will keine Gesellschaft, in dem das Ausweichen potenzieller Opfer faktischer Teil einer staatlichen Strategie ist.  

4. Oft gibt es Probleme, rechtsextreme Taten als solche zu benennen und dadurch auch auf diese Taten angemessen einzugehen. Am 4. Oktober wurde in Altena in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden mutmaßlichen Täter kappten zudem die Telefonleitung und die Leitungen der Brandmeldeanlage des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Die Täter sind relativ zügig ermittelt worden. Gehandelt hätten sie aus „Angst vor den Flüchtlingen in dem Haus“ – in dem Haus waren übrigens sieben Syrerinnen und Syrer untergebracht. Der mutmaßliche Haupttäter teilte bei Facebook fleißig HOGESA-Mitteilungen.

Das alles führte dazu, dass der zuständige Staatsanwalt nicht von einer rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tat ausging. Die Tat sei aus der persönlichen Angst der Täter und nicht aus politischen Erwägungen geplant und durchgeführt worden.  

So etwas darf nicht sein. Hier machen sich Täter zu Opfern. 

Eigentlich sagen die Täter: Schaut her, wir sind die Opfer. Hier waren – ich sage nochmal damit es jeder mitbekommt – sieben Syrerinnen und Syrer, da haben sie als aufrechte Deutsche es mit der Angst bekommen und in einer Notwehrsituation denen das Dach über dem Kopf angezündet.  

Die Mitläufer von PEGIDA und Co.: Alle fühlen sich als Opfer. Auch die Trolle auf Facebook, in den Kommentaren unter Artikeln oder in unseren Postfächern sind schon selbsternannte Opfer: Opfer der Tatsache, dass man rassistische Beiträge nicht auf seiner Seite duldet oder, dass man sich nicht tagelang mit abstrusem Quatsch wie Chemtrails, Reichsbürger-Nonsens oder allgemeiner Angst vor dem Fremden an sich beschäftigt. Diese ganzen selbsternannten Opfer tun sich nun zusammen, um sich zu wehren. Ich will nicht wissen, wie oft in den nächsten Monaten ernsthaft erwachsene Menschen behaupten, sie hätten sich in einer gefühlten Notwehrlage befunden als sie hetzten, zuschlugen oder anzündeten. 

Wer sich auf Facebook oder beim abendlichen Spazierengehen radikalisieren lässt, wer dem Vorbestraften Bachmann oder den HOGESA-Nazis hinterherläuft und sich in eine Notwehrlage reinfantasiert und zum Täter wird, der ist auch Teil der rechten Gewalt in diesem Lande. Und muss damit rechnen, entsprechend benannt und bestraft zu werden. Das sind keine Opfer.

Anrede, 

Rot-Grün in Niedersachsen hat schon im Koalitionsvertrag festgelegt, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, mobiler Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung werden wir demokratiefeindliche Tendenzen bekämpfen. 

Tatsächlichen Opfern von Gewalt muss geholfen werden. Wir wollen mit mobiler Opferberatung dafür sorgen, dass Menschen, die tatsächlich Gewalt erfahren mussten, wieder zurück in ihr Leben finden. Damit sie wieder ohne Angst leben können.  

Auch deswegen werde ich diesem Haushalt zustimmen.  

Ich danke für die Aufmerksamkeit.


Die Rede vom 15.07.15 zu 10 Jahren Naziaufmarsch in Bad Nenndorf


Die Rede vom 26. Juli 2014 zum Antrag der CDU-Fraktion "Israelische Fahnen brennen in Göttingen"

Rede von Michael Höntsch zur Drucksache der CDU-Fraktion Drs. 17/1789.


Die Rede vom 15. Mai 2014 zum Antrag von Rot-Grün für die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses.

 

„Anrede,

Eine der größten Errungenschaften des Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit. Dieses Recht muss Menschen großzügig gewährt werden, wenn ein demokratisches Miteinander funktionieren soll. Unter dem Mantel der Wehrhaften Demokratie hat die junge Bundesrepublik Menschen diese Meinungsfreiheit wieder genommen. Der Radikalenerlass war Beschneidung dieser Freiheit.

Ich möchte diese Stelle nutzen, um auf der SPD-Tribüne einige derer, deren Leben durch den Radikalenerlass erschwert wurde, namentlich zu begrüßen.


Frau Booß-Ziegling
Herr Hubert Brieden
Frau Cornelia Künzel
Herr Heiko Pannemann
Frau Dorothea Vogt und Ehemann
Herr Werner Rahders
Herr Rolf Günther

Danke, dass Sie heute gekommen sind. Gerne hätte ich jetzt auch den ehemaligen Lehrer der Robert Bosch Gesamtschule, den Hildesheimer Kollegen Udo Paulus begrüßt. Ich wünsche ihm nach seinem schrecklichen Unfall alles erdenklich Gute.

Ich denke, ich kann mir vorstellen, was Sie heute bewegt. Das, worum es heute geht, hat Ihren Lebensweg nachhaltig betroffen, mitunter nachhaltig verändert. Die Tatsache, dass es lange her ist, kann nicht bedeuten, dass es keinen Bedarf zur Debatte gibt. Im Gegenteil, es hat schon viel zu lange gedauert, dass das Thema Berufsverbote in Niedersachsen endgültig aufgearbeitet wird.

Was damals in den 70ziger und 80ziger Jahren passiert ist, soll untersucht werden und noch mehr, wir wollen vom Niedersächsischen Landtag aus erklären, dass so etwas nicht wieder passiert, nicht wieder passieren kann.
Demokratien sind immer anfällig für Gesinnungsschnüffelei wie den Radikalenerlass. Auch andere stolze Demokratien kennen das – nehmen wir als Beispiel J. Edgar Hoover, der als Kommunistenjäger in den USA reihenweise Existenzen zerstörte, oder die Umbenennung von "French Fries" in "Freedom Fries" als Reaktion gegen den französischen Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak.

Gesinnungsschnüffelei wird es wohl immer geben – die Frage ist nur: Wie gehen aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten damit um?

Und wie gehen wir heute damit um? Wer aufmerksam sucht, wird entdecken, dass es auch in der Bundesrepublik noch Versuche gibt, Menschen wegen ihrer Meinung zu drangsalieren.

Und wer die Protokolle der Sitzungen dieses Hauses liest, weiß, dass Gesinnungsschnüffelei insbesondere nach Links nach wie vor eine politische Basis in diesem Hause hat.

Ich habe mir die Einlassungen des damaligen Minister Schünemann zum Antrag zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode angeschaut und auch gestern zur Regierungserklärung des Minister Pistorius gut und aufmerksam zugehört.

Ich bin gestern mehrfach zusammengezuckt, ja mir ist es gestern so ergangen. Die CDU in Niedersachsen will mehr Menschen als das rechtlich möglich ist beobachten lassen, und ich frage mich, wollen Sie etwa auch wieder Berufsverbote?

Haben Sie aus Radikalenerlass und "Freedom Fries" nichts gelernt?

Aber sind wir doch mal ganz ehrlich miteinander. Warum lehnen Sie die Rehabilitation derer ab, deren Leben durch diesen Fehler in Teilen verpfuscht wurde. Nun, ich glaube zu erkennen, dass es Sie nicht interessiert, weil es nicht Ihre Klientel betroffen hat.

Man muss sich genau die Wirkung dieser Maßnahme noch einmal vor Augen führen. Als der Radikalenerlass kam, 1972, da war Hans Filbinger, der auch in Cuxhaven, also hier in Niedersachsen, als Richter Naziunrecht sprach, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Auch sonst hatte die Bundesrepublik und auch das Land Niedersachsen das große demokratische Reinemachen nach dem Krieg eher verschlafen – wir selber müssen ja nur auf den Platz vor diesem Hause gehen und können uns die immer noch schwelende Aufarbeitung anschauen.

Und so war es ab 1972 möglich, dass ehemalige SS- oder NSDAP-Mitglieder, die aktiv am Naziunrecht in ganz Europa beteiligt waren, in Behörden tätig blieben, während Menschen, die sich innerhalb ihrer demokratischen Rechte engagierten, dieses verwehrt blieb.

Zusammengefasst: Die SS war kein Problem, der SDS schon.

Nicht illegale Aktivitäten sorgten dafür, dass jemandem der Staatsdienst versagt wurde – legale Aktivitäten sorgten dafür. Es traf nicht diejenigen, die mit Gewalt gegen das Grundgesetz vorgehen wollten, sondern es traf insbesondere diejenigen, die Kritik an der Gesellschaft und ihrer Ungerechtigkeiten und insbesondere an der Ost-West Konfrontation formulierten.

Und das war halt selten der Kreisvorsitzende der Jungen Union, sondern halt im Regelfall jemand, der Links davon stand. Und heute eben nicht CDU wählt. Ich glaube, das ist der simple Grund, warum Sie kein Interesse daran haben die Radikalenerlasse aufzuarbeiten.

Die Wirkung des Erlasses auf die betroffenen Menschen war verheerend. Ich kann das sagen, denn ich war dabei. Mitunter reichte eine Kandidatur zum Fachschaftsrat auf einer linken Liste. Selbst Mitglieder des ehemaligen Studentenverbandes der SPD, der SHB war betroffen. Man machte sich berechtigt Sorgen um die berufliche Zukunft, die Beteiligung an Demos oder studentischen Aktivitäten war ein Risiko, das unkalkulierbar schien.

Während der Lebensweg tausender Menschen durch den Radikalenerlass gestört wurde, haben sich noch viel mehr Menschen zum Wegducken entschieden. Aus Angst vor Repression gegen die eigene Meinung oder das eigene Engagement schien es vielen besser, nichts zu tun.

Nichts tun aber und nur zusehen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.

Und auch diese Wirkung müssen wir uns viel bewusster machen. Der Radikalenerlass hat es mit ermöglicht, dass mehrere Generationen von Staatsdienerinnen und Staatsdiener unkritischer wurden, als das für eine Demokratie gut ist. Die damals Handelnden haben systematisch demokratisch legitime Minderheiten aus dem gut bezahlten Staatsdienst ferngehalten. Aber eine Demokratie muss es aushalten, wenn auch kritische Stimmen im Staatsdienst arbeiten.

Ich war im September vor 30 Jahren im Landgericht von Hannover dabei. Mit einem großen Blumenstrauß für Udo Paulus. Nie habe ich den Richter Groschupf vergessen, der immer wieder ohne jedes Unrechtsbewusstsein von einem Kommunistenprozess sprach. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet.

Die „Zeit“ schrieb damals: Nie ist ihm (Udo Paulus) vorgeworfen worden, er habe im Unterricht indoktriniert. Auch die Schulbehörde bescheinigt ihm, sein Dienst habe zu keinerlei Tadel Anlass gegeben.

Der Elternratsvorsitzende bestätigt dies vor Gericht: "In all den Jahren ist mir von keiner Seite gesagt worden, Herr Paulus habe als Lehrer politisch indoktriniert oder manipuliert." Ein Mitglied der Schulleitung attestiert Paulus, der wiederholt mit großer Mehrheit in den Personalrat gewählt wurde, stets unparteiisch und gerecht gewesen zu sein. Die Kollegen wollten ja keinen Kommunisten wählen, sondern jemand, der ihre Interessen vertritt."

Diese Prozessserie in Niedersachsen erhielt eine zusätzliche Brisanz, da der Rechtsanwalt Gerhard Schröder die Verteidigung einer Lehrerin übernahm.
Die Zeit damals: "Ich mache den Prozess nicht" sagt Schröder, "weil mir etwa die DKP sympathisch ist ...

Es geht nicht um politische Kumpanei, sondern um Minderheitenrechte, es geht auch um die politische Kultur im Land."
Diese Praxis der damaligen Regierung Albrecht wollte Schröder beenden. "Das wird aufhören, wenn ich das Sagen habe."
Und so war es dann Jahre später auch. Ich spüre noch heute das Aufatmen. Endlich konnte ich mich ohne Angst um den Schuldienst bewerben.
Die Sozialdemokratie, die den Radikalenerlass mit zu verantworten hat, hat aus ihren Fehlern gelernt und will den Betroffenen die Hand reichen.
Es macht eine der Stärken und seine Größe aus, dass Willy Brandt den Radikalenerlass als einen Irrtum bezeichnet hat. Helmut Schmidt fand ihn übrigens von Anfang schlimm.
Die Berufsverbote waren falsch. Ich würde mir wünschen, dass heute alle Fraktionen eben diesen Weg mitgehen und uns helfen dieses Kapitel der deutschen Geschichte zu verarbeiten und für die Zukunft zu sagen: „Wir werden so etwas nicht wieder dulden.“

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

 


Die Rede vom 22. Januar 2014 zum Antrag von Rot-Grün für ein NPD-Verbot.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Im Dezember, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, waren wir uns noch weitgehend einig, als wir in großer Einmütigkeit das Ansinnen der FDP-Fraktion, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht weiter zu unterstützen, abgelehnt haben.

Beim heute vorliegenden Antrag der rot-grünen Koalition wird es diese Einmütigkeit wohl nicht geben, ich bedaure das außerordentlich. Doch es gibt Gründe dafür und die spreche ich gerne an.

Im Grunde gehen unsere Meinungen in zwei Punkten stark auseinander. Das sind unsere Rechtsauffassung zur staatlichen Parteienfinanzierung und der Begriff des politischen Extremismus.


Lieber Herr Kollege Fredermann. Sie haben hier die in der Debatte zum Antrag der FDPim Dezember, unsere Haltung grundsätzlich unterstützt. Das hat mich gefreut. Trotzdem möchte ich heute einen Teil meiner Redezeit nutzen, um Sie an anderer Stelle zu widerlegen.

Sie, die CDU auch die FDP, und allen voran ihr ehemaliger Minister Schünemann, tragen diese Idee vom Umbau der Parteienfinanzierung medial vor sich her. Sie nennen es den Plan B, falls das Verbot scheitern könnte. Die FDP nennt es gar die Alternative zum Verbot.

Beide Einschätzungen teile ich nicht. Herr Schünemann hatte Prof. Epping von der Universität Hannover beauftragt, ein Rechtsgutachten eben dazu zu erstellen – darauf berufen Sie sich gern. Tatsache ist aber: Dieses Gutachten, löst die Probleme ihres „Plan B“ nicht.

Da ist zum einen die Frage der Ungleichbehandlung von Parteien. Das Bundesverfassungsgericht setzt dieser Ungleichbehandlung enge Schranken. Im Übrigen vollkommen zu Recht. Aber, diese Ungleichbehandlung hat Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat – das wissen sie – die Fünfprozenthürde zur Europawahl gekippt. Das Recht, eine demokratische Partei anders zu behandeln, als eine andere ist also schwierig und eben diese Ungleichbehandlung ist bereits aufgehoben worden. Die andere Ungleichbehandlung in Fragen der Parteienfinanzierung ist in der derzeitigen Form zwar verfassungskonform, aber testet sicherlich jetzt schon die Grenzen der Verfassung aus. Sie beantworten nicht ausreichend die Frage, wie Sie dieses bedeutende MEHR an Ungleichbehandlung verfassungskonform ausgestalten möchten. Ich sage: Sie sagen es nicht, weil Sie es nicht können.

Und nehmen wir doch für ein paar Augenblicke einmal an, dass eine solche Ungleichbehandlung überhaupt zulässig wäre. Ihr Vorschlag ist dann, dass der Bundestagspräsident bei jeder einzelnen Partei, die eine Förderung bekommen könnte, überprüft ob Sie denn einen verfassungsfeindlichen Charakter habe. Sie schlagen also eine bisherige Aufgabe der Judikative, der Legislative zu. Statt spezialisierter, mit langer Erfahrung ausgestatteter Richterinnen und Richter, sollen also Bundestagspräsidentinnen und Präsidenten die Verfassungsfeindlichkeit der NPD oder anderer Parteien feststellen. Die werden das nicht alleine tun, sondern mit einem Stab Juristinnen und Juristen – aber ist es sinnvoll, dass eine von den etablierten Parteien politisch gewähltes Präsidium eine solche außerordentlich komplexe Fragestellung prüft?

Haben Sie sich mal die Komplexität des Verfahrens angeschaut? Der Verbotsantrag der NPD hat 248 Seiten, die mehr als ein Dutzend Ministerien über Jahre zusammengestellt haben. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich über tausende Seiten und komplexe Fragen hinziehen.

Das der Bundestagsverwaltung zuzuschieben, ist keinesfalls sinnvoll – dafür ist das Verfassungsgericht zuständig.
.
Und selbst wenn das Bundestagspräsidium am Ende eine Entscheidung fällt, kommt dieser Verwaltungsakt anschließend vor die Verwaltungsgerichte und vor das Bundesverfassungsgericht und wahrscheinlich auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Was sie damit genau gewinnen wollen, bleibt mir schleierhaft.

Kern Ihres Glaubens – ich spreche absichtlich nicht vom Wissen – Ihrer Strategie ist, dass eine Ungleichbehandlung in der staatlichen Finanzierung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht eher standhält, als ein Verbot der NPD. Das mag juristisch noch gerade so vertretbar sein, politisch ist es töricht. Sie sorgen für mehr Fragen, als Sie Antworten liefern.
Meine Damen und Herren von der CDU: Ihr „Plan B“ ist kein Plan B – Und meine Damen und Herren von der FDP: Ihre Alternative ist keine Alternative. Das Verbot der NPD ist nur ein Baustein im Kampf gegen die Menschenfeinde von Rechts – es ist aber ein alternativloser Baustein.

Wir benötigen eine nachhaltige und dauerhafte Gesamt-Strategie gegen Rechts. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Innenminister Boris Pistorius, dass er in dieser Woche mit der Bildung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hier bereits weitere Schritte geht.

Wir streiten uns heute auch über unsere rotgrüne Forderung, über unseren Appell, die so genannte Extremismusklausel zu streichen.

Worum geht es? Initiativen gegen Rechts müssen unterschreiben, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und nicht mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten.

Sie werden sagen, aber das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein. Und eben weil das so selbstverständlich ist, bedarf es dieser Klausel nicht. Diese Klausel hat in den vergangenen Jahren beispielsweise Gruppen der DGB-Jugend! der Falken! der grünen Jugend und andere unter einen Generalverdacht gestellt. So würde das Engagement gegen Rechts keinesfalls gestärkt sondern geschwächt.

Und es ist darüber hinaus schlimm und unverantwortlich, die junge Generation, die sich gegen die neuen Nazis wehrt, im Rahmen einer Gleichsetzung von links und rechts immer wieder zu kriminalisieren. Das schwächt unsere Demokratie! junge Leute brauchen Vertrauen, Sie begegnen ihnen durchweg misstrauisch.

Wir sind im letzten August als rotgrüne Parlamentarier in großer Zahl in Bad Nenndorf gewesen. Wir sprachen hier im Hause schon darüber. In Bad Nenndorf war ein Transparent der CDU über die Straße gespannt. Was stand darauf? "Gegen den Extremismus von rechts und Links" Und hier wird eben der Unterschied deutlich. Eine Stadt wird seit Jahren von Nazis drangsaliert. Kirchen, Sportvereine, demokratische Organisationen wehren sich und Sie warnen vor Linksradikalen.

Was die so genannte Extremismusklausel angeht sieht der Vorsitzende des DGB Sommer darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will. Er sagt sogar im Spiegel: "Das ist ein hochbrisantes Thema für mich. Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht".

So, meine Damen und Herren, wir sehen das auch so.

Unterschätzen wir das Treiben der NPD nicht. Ein Blick in die Geschichte ist manchmal ganz hilfreich. Am 20.05.1928 erzielte die NSDAP bei den Wahlen zum Reichstag 2,6%. Es dauerte keine 5 Jahre! da waren es 43,9%. Niemand hatte diese Entwicklung für möglich gehalten. Ich erwarte nicht, dass sich das so wiederholt Aber die Strategie der Faschisten in Parlamenten, ist gleich geblieben. Goebbels hat das einmal treffend zusammengefasst „"Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Das ist weiter die Strategie der Faschisten.

Und noch in diesem Jahr versucht die NPD in ein weiteres Parlament zu kommen. Udo Voigt, seit dem Wochenende Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl, hat einmal gesagt: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." Ein NPD Verbot kann solche Leuten aus Parlamenten fernhalten. Und deswegen fordere ich Sie hier nochmal auf: Unterstützen Sie unseren Antrag.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Die Rede vom 13. Dezember 2013 zum Antrag der FDP gegen ein NPD-Verbot.

Anrede,
Es ist fast 50 Jahre her, da zeigte mir mein Vater die Gräberfelder in Bergen-Belsen und
seit dieser Zeit haben mich die Bilder der Leichenberge nicht mehr losgelassen. Dieser
Besuch hat mich geprägt und es entsetzt mich immer noch, wohin die Naziideologie die
Menschen in Deutschland geführt hat.
Auch und gerade in dieser Tradition steht die NPD. 49 Jahre ist es her, da wurde hier in
der Döhrener Masch diese Partei gegründet.
Seit vier Jahrzehnten bin ich dabei, wenn diese Partei irgendwo aufmarschiert. Das
anstehende Jubiläum der NPD im kommenden Jahr sollte das letzte sein, das diese
Partei mit Steuergeldern finanziert begehen kann. Und dafür wünscht sich Rot-Grün die
Unterstützung dieses Hauses.
Liebe Kollegen von der FDP, Sie haben hier im Niedersächsischen Landtag in dieser
Frage leider ein Alleinstellungsmerkmal, das Ihnen nicht gut zu Gesicht steht.
Häufig wird der Eindruck erweckt, das Ganze sei ein Nischenthema, aufgebauscht, nicht
so wichtig. Das ist definitiv falsch und gefährlich obendrein. Sprechen wir mit den Opfern
rechter Gewalt, reden wir mit Menschen, die sich zu Recht bedroht fühlen. Dann merken
wir sehr schnell, von einer Petitesse kann keine Rede sein.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Böse anonyme Nachrichten, kann ich von
meinen Enkelsöhnen fern halten, aber die Frage meines ältesten Enkelsohnes, warum
vor seiner Kita so häufig die Polizei steht – und ja, es ist die jüdische Kita – dieser Frage
kann ich nicht ausweichen und die Antwort des Opas muss dann einfach Angst machen.
Ich will aber meine Enkelkinder ohne Angst aufwachsen sehen, sie sollen jüdische Kultur,
jüdischen Glauben fröhlich in unserer Stadt erleben können.
Auf der Seite der NPD finden wir Schlimmes: "Gerade vor dem Hintergrund des großen
Einflusses der Juden kommt es für uns kaum überraschend, dass die Förderung des
Judentums kurz vor der Bundestagswahl geschieht. Wobei es in der Bundesrepublik egal
ist welche Bundestagspartei Sie wählen, die Bundestagsparteien sind sich in der
Förderung des Judentums einig". Erschreckend auch immer wieder die Plakate, auf
denen offensichtlich Bürgerinnen mit Migrationshintergrund auf dem Weg zum Flughafen
gezeigt werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Hier wird, wenn auch strafrechtlich auf schmalem Grat, an die niedersten Instinkte
appelliert. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig. Ich war vor ein paar Wochen in
Wolfsburg beim sogenannten nationalen Gag, den die NPD einmal im Jahr veranstaltet.
Hier ein paar Redefetzen:
„Willkommen in der KDF-Stadt Wolfsburg.“
„Wir begrüßen den Kameraden Schmidt aus der Reichshauptstadt Berlin.“
„Multikulti ist Völkermord.“
„Lasst uns des ersten Mai gedenken! Wir wissen, wem wir diesen Tag zu verdanken
haben.“
Und Udo Pastörs neulich in Braunschweig:
„Es kommt die Zeit, da werden die Führer dieses korrupten Systems zur Rechenschaft
gezogen werden.“
Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, das ist ihr Programm und
das dürfen Demokraten nicht hinnehmen. Es zieht sich eine Blutspur rechter Gewalt
durch die letzten Jahre. Und ich bin froh, dass es auch hier bei der Beurteilung zu einem
Paradigmenwechsel in Niedersachsen gekommen ist. Es war ein Fehler, über die Jahre
hinweg Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Das hat zur Blindheit auf dem
rechten Auge geführt. Es kann nicht angehen, dass Initiativen, die sich gegen Nazis
wehren, einen Revers unterschreiben müssen, wenn sie denn Förderung erhalten wollen.
Es ist die Ministerin Kristina Schröder, die damit DGB Jugend, Falken und andere in die
Nähe von Verfassungsfeinden rückt. Damit muss Schluss sein. Auch das verstehen wir
unter Paradigmenwechsel. Nicht der Protest gegen NPD Aufmärsche, die Aufmärsche
sind der Skandal.
Ich danke Innenminister Pistorius von ganzem Herzen, dass und wie er in Bad Nenndorf
Flagge gezeigt hat. Das hat den Menschen dieser Stadt Mut gemacht und nicht nur
ihnen. Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Polizistinnen geführt und ja,
sie sind es leid, diese Rabauken beschützen zu müssen. Mal ganz abgesehen davon,
was uns diese Einsätze kosten.
Es wird behauptet, auch von Ihnen, liebe FDP, die NPD sei am Ende, ich sage, sie ist es
nicht. Diese Partei sitzt nach wie vor in zwei Landtagen und zahlreichen
Kommunalparlamenten und die Gelder, die sie daraus erhält zusammen mit den
Erstattungen sind seit dem gescheiterten Verbotsantrag zu einer zweistelligen
Millionensumme angewachsen. Eines wundert mich doch aber sehr, liebe FDP. Warum
haben Sie immer noch nicht verstanden, dass der NPD alle Vorteile des Parteienprivilegs
genommen werden müssen? Dabei haben Sie erst jüngst erfahren, welche Probleme das
mit sich bringt, tut man es nicht. Da kauften Sie einen Werbespot für Millionen Euro und
mussten feststellen, dass eine Quarkfirma und die NPD mit derselben netten Familie
warben. Man kann das humorvoll nehmen, mir taten Sie einfach nur leid.
Natürlich ist mit einem Verbot nicht das braune Gedankengut verschwunden, wir wissen
alle, dass Meinungen nicht verboten werden können. Aber wir können diesen
Rattenfängern mit einem Verbot vollständig die materielle Basis entziehen. Wir haben in
den letzten Wochen Bilder aus Hellersdorf und aus dem schönen Schneeberg gesehen.
Innenminister Friederich sorgt sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir sollten
uns mehr Sorgen um traumatisierte Asylbewerber machen und endlich überall mit der
Willkommmenskultur beginnen.
Und aus gegebenem Anlass muss ich heute auch den Kollegen Nacke ansprechen. Sie
machen sich Sorgen um unseren linken Rand. Sie haben deutlich gemacht, was Sie
unter Abgrenzung verstehen.
Würden wir in unserem Engagement gegen die NPD immer darauf schauen, ob irgendwo
eine Antifa-Fahne weht, wir könnten nirgendwo mehr hingehen. Nein, so stärkt man die
Zivilgesellschaft keinesfalls. Wir vertrauen dem Bundesrat, dass der erneute
Verbotsantrag wasserdicht ist.
Ich komme auf Boris Pistorius in Bad Nenndorf zurück und ich erlaube mir, ein Zitat von
ihm umzuwandeln. Der niedersächsische Landtag hat kein Problem mit der NPD, die
NPD hat ein Problem mit dem Landtag. Wenn dieser Satz am Ende unserer Debatte
stehen könnte, wäre ich glücklich.
Rot-Grün wird den FDP-Antrag zurückweisen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.