Gläserner Abgeordneter

Glasklare Bowle im Glas.
 

Sehen was drin ist.
Quelle: www.Rudis-Fotoseite.de@pixelio.de

Was verdient Michael Höntsch?

Landtagsabgeordnete arbeiten in Vollzeit und darüber hinaus. Auch Michael Höntsch nimmt nicht nur in der Woche, sondern faktisch jedes Wochenende Termine wahr. Mit Vor- und Nachbereitungen sind 60 Arbeitsstunden pro Woche eine realistische Schätzung für die Zeit, die für das Ausüben seines Mandats nötig sind. In Wahlkampfzeiten oder besonders hektischen Wochen können es auch gerne mal mehr sein.

Auf Grundlage des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (AbgG NDS) werden die Landtagsabgeordneten durch das Land Niedersachsen „entschädigt“. Das Gesetz wurde vom Niedersächsischen Landtag zuletzt im Juni 2013 geändert (Stand: Januar 2014). Die juristischen Details finden Sie auf dieser Seite unten stehend.


Nebeneinkünfte
Michael Höntsch hat neben den Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter keine weiteren Einnahmen, d. h. er geht keinen „Nebentätigkeiten“ (etwa in Aufsichtsräten), die „Nebeneinkünfte“ erbringen, nach.
Rot-Grün hat im Sommer 2013 neue - von der CDU und FDP abgelehnte - Transparenzregeln (Verhaltensregeln) beschlossen. Details finden Sie für alle Abgeordnete auf den Seiten des Landtages - die Angaben von Michael Höntsch finden Sie hier.

Michael Höntschs Steuerbescheid

Für 2014 wird Michael Höntsch hier seinen Steuerbescheid veröffentlichen, sobald dieser erstellt ist.

Spenden

Michael Höntsch spendet - wie viele Abgeordnete - einen Teil seiner Einnahmen verschiedenen Institutionen. Diese Spenden können teilweise steuerlich geltend gemacht werden. 2013 hat Michael Höntsch unter anderem gespendet:

SPD inkl. Mitgliedsbeitrag, Wahlkämpfe etc. 11792,72 Euro
GEW (Gewerkschaft) 394 Euro
Arbeiterwohlfahrt (AWO) 110 Euro
Amnesty International 120 Euro
Deutsch Israelische Gesellschaft (DIG) 180 Euro
Flüchtlingsrat Niedersachsen 60 Euro
Verein Gelbe Hand 36 Euro

Summe Spenden 2013: 12692,72 Euro
 

 
Fotos eines Abgeordnetengesetzes
 

Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz regelt alle Einkünfte. Foto: drbrunki@instagram

Aufwandsentschädigung Konkret: Was, wofür und wie viel.
Grundentschädigung „Diät“, § 6 Abgeordnetengesetz
Die Grundentschädigung wird auch „Diät“ genannt und jeden Monat  wie ein Gehalt gezahlt. Sie beträgt derzeit 6260,70 Euro. Vor dem 1. August 2013 betrug sie 6108 Euro. Es gibt kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt. Als Ausgleich für die Zahlungen an die Pflegeversicherung wird der Betrag um 1/365 (entspricht 17,15 Euro, siehe unten) gekürzt. Die Grundentschädigung ist zu versteuern wie ein reguläres (Arbeits-) Einkommen. Sie erhöht sich zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz, mit denen sich auch die Löhne und Gehälter in Niedersachsen durchschnittlich erhöht haben („Nominallohnindex“, § 6 Abs. 4 AbgG).


Pauschale Aufwandsentschädigung, § 7 I Abgeordnetengesetz
Die Pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 1048 Euro wird monatlich ausgezahlt und ist steuerfrei. Sie ist dafür gedacht, dass der Abgeordnete seine Aufgaben erfüllen kann. Zum Beispiel: Unterhalt eines Fahrzeugs und des Treibstoffs für Fahrten im Wahlkreis, Unterhalt eines Abgeordnetenbüros mit Arbeitsplätzen für MitarbeiterInnen und einen eigenen Arbeitsplatz, Post und Telekommunikation außerhalb des Landtages etc.  Die Pauschale Aufwandsentschädigung wird ab Beginn der nächsten Wahlperiode 1064 Euro betragen.


Bürokräfte, Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L, § 7 II Abgeordnetengesetz
Jeder Abgeordneter kann MitarbeiterInnen insgesamt 40 Stunden in der Woche in der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L durch den Landtag bezahlen lassen. Ein „Auszahlen“ der nicht abgerufenen Leistungen ist ebenso unmöglich, wie der Einsatz dieser MitarbeiterInnen für Angelegenheiten der Partei oder für geschäftliche Zwecke – sie arbeiten dem Abgeordneten direkt zu. Die Leistungen sind nicht zu versteuern. Michael Höntsch beschäftigt drei MitarbeiterInnen in seinem Wahlkreisbüro in Hannover und schöpft die 40 Stunden dabei aus (Stand Januar 2014).


Abgeordneten Fahrausweis für Niedersachsen und nach Berlin, § 7 III AbgG
Michael Höntsch hat durch den Landtag einen Fahrausweis erhalten. Dieser erlaubt kostenlose Fahrten in der 1. Klasse zwischen allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn in Niedersachsen und von jedem Bahnhof Niedersachsens nach Berlin. Dies gilt jedoch nur für die Züge der Deutschen Bahn, der Metronom Eisenbahngesellschaft, der NordWestBahn und der Elbe-Weser-Bahn auf der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Buxtehude. Zudem ist er gültig für die Nutzung des ÖPNV in der Region Hannover (GVH). Abgeordnete können für die Nutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel vom Präsidium Entschädigung erlangen. Michael Höntsch nimmt dies nicht in Anspruch. Der Fahrausweis muss nicht versteuert werden.


Teilerstattung für IT-Anschaffungen, § 7 IIIa Abgeordnetengesetz
Abgeordnete haben Anspruch auf die Erstattung der Hälfte der Kosten die für Informations- und Kommunikationstechnik in ihrem Wahlkreisbüro. Die maximale Höhe der Erstattung sind 1.300 Euro für die gesamte Dauer des Mandats (5 Jahre). Michael Höntsch hat diese Mittel für die Erstausstattung seines Wahlkreisbüros bereits verbraucht. Die Teilerstattung ist steuerfrei. Diese Regelung entfällt für die kommenden Wahlperioden.


Nutzung des Büros und der Telekommunikationseinrichtungen im Landtag, § 7 IV Abgeordnetengesetz
Die Abgeordneten können eins im Landtag bereitgestelltes Büro nutzen. Dieses ist mit einem PC und einem Drucker ausgestattet. Beides entspricht dem Stand der Technik vor einigen Jahren. Das Büro hat eine Größe von ca. 12 qm.
Zudem dürfen Abgeordnete unter anderem das Telefon, einen Internetzugang und W-LAN (Drahtloses Internet) in den meisten Sitzungsräumen kostenfrei nutzen. Diese Leistungen sind steuerfrei.


Fahrtkosten, § 10 Abgeordnetengesetz
Jeder Abgeordnete erhält die Fahrtkosten von seinem Wohnort zum Veranstaltungsort zurückerstattet, sofern diese Veranstaltung eine „offizielle“ Veranstaltung im Sinne des Gesetzes ist. Dazu gehören insbesondere Sitzungen des Landtags, der Fraktionen und der Ausschüsse. Michael Höntsch nimmt diese Möglichkeit nur selten und unregelmäßig wahr, da der Landtag selbst in seinem Wahlkreis liegt. Erstattete Fahrtkosten sind steuerfrei.

2013 hat Michael Höntsch für sechs Fahrten außerhalb des Wahlkreises in seiner Funktion als Abgeordneter insgesamt 384,90 Euro erstattet bekommen.


Tagesgeld, § 11 Abgeordnetengesetz
Abgeordnete die an „offiziellen“ Veranstaltungen teilnehmen (insbesondere Sitzungen des Landtags, der Fraktionen und der Ausschüsse) erhalten vom Landtag 15 Euro „Tagegeld“ pro Tag in Hannover und 23 Euro außerhalb Hannovers. Das Tagegeld ist steuerfrei.

2013 hat Höntsch insgesamt 1934 Euro für insgesamt 122 Tage erhalten.


Übernachtungsgeld, § 12 Abgeordnetengesetz
Abgeordnete erhalten Mittel für Übernachtungen, wenn diese für die Teilnahme an „offiziellen“ Veranstaltungen (insbesondere Sitzungen des Landtags, der Fraktionen und der Ausschüsse) notwendig sind. Dafür hat die Landtagsverwaltung ein Höchstbetrag festgelegt, es werden maximal die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Michael Höntsch rechnet nur sehr selten Übernachtungskosten ab, wenn sich zum Beispiel die Fraktion außerhalb Hannovers zu Arbeitstreffen (Klausurtagungen) trifft. Die Erstattung von Übernachtungskosten ist steuerfrei.
Zudem ist für Abgeordnete ein Zuschuss von 75 % für eine Zweitwohnung in der Region Hannover möglich, was vom Hannoveraner Michael Höntsch nicht genutzt wird.

2013 hat Michael Höntsch insgesamt 495,10 Euro für sechs Übernachtungen erhalten.


Zuschuss zu Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, § 13 Abgeordnetengesetz
Abgeordnete erhalten die Hälfte der Kosten des ermäßigten Beitragssatzes für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Michael Höntsch erhält somit 315,99 Euro monatlich, die zu versteuern sind. Für die Pflegeversicherung wird seine Grundentschädigung um 1/365 gekürzt, das entspricht monatlich 17,15 €.


Altersentschädigung „Altersvorsorge“, § 18ff. Abgeordnetengesetz
Alle Abgeordneten, die ein Jahr Mitglied des Landtags sind, erhalten eine Altersentschädigung. Die Höhe der Altersentschädigung beträgt 2,5 % der aktuellen Grundentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft. Ausgezahlt wird diese Altersentschädigung grundsätzlich ab dem 67. Lebensjahr.
Michael Höntsch wird am Ende der laufenden Wahlperiode 2018 also Anspruch auf monatlich 12,5 % der Grundentschädigung haben, was derzeit 782,58 Euro monatlich entsprechen würde. Anspruch hat Michael Höntsch darauf ab dem 1. Mai 2021.